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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Zur Rechtsstellung nicht arbeitssuchender EU Bürger

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Zur Rechtsstellung nicht arbeitssuchender EU Bürger

Beitrag von Willi Schartema am Mo 14 Sep 2015 - 15:47

SG Hannover 70. Kammer, Beschluss vom 24.08.2015 - S 70 AS 1893/15 ER


Leitsatz ( Juris )
Nicht arbeitssuchende EU-Bürger mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland sind nicht gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II von den Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, solange kein Feststellungsbescheid gemäß § 7 Abs. 1 FreizügG/EU und keine vollziehbare Ausreisepflicht im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG vorliegt. (Anschluss an LSG NRW, Urteil vom 10. Oktober 2013 - L 19 AS 129/13).

Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=FDBDB29CB6C71D228FC3E74E847A79D7.jp20?doc.id=JURE150013943&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint 

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1880/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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