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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Thomé Newsletter 23/2015 vom 14.09.2015

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Thomé Newsletter 23/2015 vom 14.09.2015

Beitrag von Willi Schartema am Mo 14 Sep 2015 - 14:26

Erstellt am 14.09.2015


 
1. Änderungen bei der Familienversicherung und ALG II im Jahr 2016 =======================================================
Ich möchte auf zwei Fachaufsätze zu den Änderungen bei der Familienversicherung im Jahr2016 hinweisen, einer ist von Erwin Denzler: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1877/ und einer ist von Claudia Mehlhorn, den gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1878/
In beiden Artikeln wird dargestellt, was sich genaue ändern wird, was bei Sanktionen und bei Rückforderung zu tun ist.
 
2. Aufsatz zu Beratungshilfe
======================
Rechtsanwalt Helge Hildebrandt hat im neuen Leitfaden das Stichwort Beratungshilfe geschrieben, die ungekürzte Fassung haben wir jetzt auf der Tachelesseite zur allgemeinen Kenntnis veröffentlicht, es gibt sie hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1876/
 
3. Erstes positive Urteil zur Herausgabe von Jobcentertelefonlisten rechtskräftig ==========================================================
Auf Anraten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat das Jobcenter des Landkreises Regen den Berufungszulassungsantrag gegen ein Urteil, welches das Jobcenter zur Herausgabe der internen Diensttelefonnummern verpflichtete, zurückgenommen.
Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte mit Urteil vom 13.03.2015 (RN 9 K 15.71) das Jobcenter Landkreis Regen verpflichtet, dem Kläger, einem interessierten Sozialleistungsempfänger, Zugang zu allen aktuellen Diensttelefonnummern der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter Unkenntlichmachung der jeweiligen Vornamen zu gewähren.
Hier die dazugehörige Pressemitteilung der klagenden Kanzlei: http://www.harald-thome.de/media/files/PM-FSN-Recht2.9.2015.pdf und das Urteil hier: http://www.harald-thome.de/media/files/VG-Regensburg-13.03.2015-RN-9-K-15.71.pdf
 
4. Förderung von unabhängiger Soz. Beratung in Niedersachsen geht los
=================================================
Ich veröffentliche hier ausnahmsweise mal eine ministerielle Pressemitteilung, mit der der Förderbeginn der unabhängigen Sozialberatung in Niedersachsen bekannt gegeben wird. Es können jetzt die Anträge gestellt werden. Näheres  nun hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Unabh-ngige-ELOBera-PM-5.-Aug.-2015.pdf
 
5. Regelsätze im Jahr 2016
=======================
Hartz-IV Arbeitsministerium bestätigt geplante Erhöhung ab 2016. Hartz-IV-Empfänger erhalten im kommenden Jahr voraussichtlich fünf Euro mehr pro Monat für ihren Lebensunterhalt.
Der Regelsatz eines alleinstehenden Erwachsenen solle von 399 auf 404 Euro angehoben werden, bestätigte das Bundesarbeitsministerium in Berlin einen Zeitungsbericht. Das entspreche einem Plus von 1,25 Prozent. Das Kabinett muss den Plänen im September noch zustimmen. Auch die Regelsätze für Kinder und Erwachsene in Paarhaushalten sollen steigen.
An der Stelle  eine deutliche Position: diese 5 EUR mehr sind ein Witz. Die Regelleistungen sind derartig niedrig, dass ein menschwürdiges Leben damit nicht möglich ist. 2014 hat das BVerfG noch geurteilt, die Regelleistungen seien so niedrig, dass es kurz vor einem Eingreifen des BVerfG liegt.
Forderung muss sein, Regelleistungen von mind. 500 EUR, mindestens aber Herausnahme der Haushaltsenergie und Erhöhung der dezentrealen Warmwasserkosten aus den Regelbedarfen. Dazu nochmal unsere Forderung von Dez. 2014:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1756/
 
6. „Einstweiliger Rechtsschutz – wie geht das und was kann man damit erreichen“
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An dieser Stelle der Hinweis auf ein Referat: „Einstweiliger Rechtsschutz – wie geht das und was kann man damit erreichen“ von Amelie Schummer, Sozialrechtlerin beim IG Metall Vorstand: http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktivitaeten/vortrag_schummer.pdf
 
7. BuT Umsetzungsbericht im Jahr 2014 in Nordrhein-Westfalen
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Im letzten Letter hatte ich über einen BuT Umsetzungsbericht aus NRW für das Jahr 2014 hingewiesen, aber leider den falschen Link veröffentlicht, hier nun der richtige: http://www.harald-thome.de/media/files/BuT_Bericht2014_LT.pdf


Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1881/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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