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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Weiterbewilligungsantrag auf ALG II - Bearbeitungszeit

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Weiterbewilligungsantrag auf ALG II - Bearbeitungszeit

Beitrag von Willi Schartema am Mo 7 Sep 2015 - 13:10

SG Berlin, Beschluss v. 20.08.2015 – S 99 AS 7893/15 ER



Hinweis ( RA Matthias Göbe )
Eine Bearbeitungsfrist von mehr als drei Wochen, wenn keine Veränderung in den Verhältnissen der Leistungsberechtigten gegenüber den Vorgängerzeiträumen bestehen, ist nicht gerechtfertigt.
S. a. : Durchschnittliche Bearbeitungszeit für ALG II-Antrag, ein Beitrag v. RA Matthias Göbe, Berlin
„In der Praxis stellt sich oft die Frage, wie lang sich die Jobcenter für die Bearbeitung eines Weiterbewilligungsantrags Zeit lassen dürfen und welche Maßnahmen unternommen werden müssen, bevor wegen der ausstehenden Leistungen gerichtlicher Eilrechtsschutz in Anspruch genommen werden darf. 
Laut Gesetz sollen die Grundsicherungsleistungen monatlich im Voraus erbracht werden, § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II. Die Leistungen für einen bestimmten Monat müssen dem Hilfebedürftigen also am ersten Werktag dieses Monats tatsächlich zur Verfügung stehen.

Das LSG NRW entschied, dass eine angemessene Bearbeitungszeit von weniger als drei Wochen nach Antragstellung bis zur Bescheidung keinesfalls zu beanstanden sei (Urteil v. 18.12.2012 – L 7 AS 2012/12-).

In einem kürzlich von mir geführten Eilverfahren entschied auch das Sozialgericht Berlin, dass eine Bearbeitungsfrist von mehr als drei Wochen, wenn keine Veränderung in den Verhältnissen der Leistungsberechtigten gegenüber den Vorgängerzeiträumen bestehen, nicht gerechtfertigt ist. Weiteres Zuwarten auf die Weiterbewilligung von ALG II-Leistungen und mehrmalige Kontaktaufnahme mit dem Leistungsträger vor Anrufung des Gerichts, würden die Anforderungen an eine Schadensminderungspflicht überspannen (Beschluss v. 20.08.2015 – S 99 AS 7893/15 ER-).“
Weiterlesen:  http://www.anwalt.de/rechtstipps/durchschnittliche-bearbeitungszeit-fuer-alg-ii-antrag_072545.html

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1875/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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