Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Der Widerspruch gegen einen Versagungsbescheid/Entziehungsbescheid (§ 66 I SGB I) besitzt auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II aufschiebende Wirkung.

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Der Widerspruch gegen einen Versagungsbescheid/Entziehungsbescheid (§ 66 I SGB I) besitzt auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II aufschiebende Wirkung.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 7 Sep 2015 - 13:06

SG Detmold, Beschluss v. 31.08.2015 - S 9 AS 1080 /15 ER



Leitsatz ( Autor )
1. Leistungen nach dem SGB-II dürfen nicht aufgehoben werden, wenn lediglich Zweifel an der Hilfebedürftigkeit des Leistungsempfängers bestehen.

2. Das JC kann sich auch nicht auf das Zurückbehaltungsrecht nach § 331 SGB 3 i. V. m. § 40 SGB 2 berufen. Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der Person beruht, die die laufende Leistung erhält, sind ihr unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.

3. Dies ist hier der Fall, denn das JC hätte den Hilfesuchenden Kenntnis von der Zeugenaussage verschaffen müssen und ihn hierzu auch anzuhören.

Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1875/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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