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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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01.09.2015 Mehrbedarf für Alleinerziehende

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01.09.2015 Mehrbedarf für Alleinerziehende

Beitrag von Willi Schartema am Mo 7 Sep 2015 - 12:38

Welcher Wohnbedarf steht Alleinerziehenden zu? - ein Beitrag von Roselt und Wienemann 
Kurznachricht zu "Alleinerziehung im SGB II: Erhöhter Wohnraumbedarf per se?" von Dipl.-Kfm- Dr. Pasqual Roselt und Ass. jur. Dennis M. Wienemann, original erschienen in: FamRB 2015 Heft 7, 270 - 273. D ...

Kurznachricht zu "Alleinerziehung im SGB II: Erhöhter Wohnraumbedarf per se?" von Dipl.-Kfm- Dr. Pasqual Roselt und Ass. jur. Dennis M. Wienemann, original erschienen in: FamRB 2015 Heft 7, 270 - 273.

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob Alleinerziehende einen erhöhten oder abgesenkten Wohnraumbedarf aus § 22b Abs. 3 SGB II in Verbindung mit einer kommunalen Satzungsregelung beanspruchen können. Die Verfasser führen diesbezüglich zunächst aus, dass ein alleinerziehender Elternteil, der mit seinem Kind in einer Wohnung lebt, grds. der Bedarf eines 2-Personenhaushalts zu bewilligen ist. Kommunale Leistungsträger vertreten nach den Ausführungen der Verfasser oftmals die Auffassung, dass bei Kleinkindern und Säuglingen kein erhöhter Wohnraumbedarf besteht. Dies halten sie u.a. für rechtswidrig, da schon die Gesetzesbegründung die Angemessenheit der Wohnfläche von der Zahl der Haushaltsmitglieder abhängig macht.
Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.
Quelle: https://www.jurion.de/de/news/322925/Welcher-Wohnbedarf-steht-Alleinerziehenden-zu-ein-Beitrag-von-Roselt-und-Wienemann

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1875/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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