Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zur Aufforderung, eine vorzeitige Altersrente zu beantragen ( hier bejahend)

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Zur Aufforderung, eine vorzeitige Altersrente zu beantragen ( hier bejahend)

Beitrag von Willi Schartema am Mo 7 Sep 2015 - 12:15

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil v. 29.04.2015 - L 8 AS 780/14 - Revision wird zugelassen




Leitsatz ( Autor )

1. Die Aufforderung an den Leistungsberechtigten, eine solche Sozialleistung zu beantragen, steht im Ermessen des SGB II-Leistungsträgers.

2. Dabei ist von einem intendiertem Ermessen auszugehen, sodass eine näher begründete Abwägungsentscheidung nur dann erforderlich ist, wenn ein atypischer Fall vorliegt.

3. Für einen atypischen Fall ist hier nichts ersichtlich, weshalb die vom Jobcenter jedenfalls noch im Widerspruchsbescheid getroffene Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden ist.

4. Auch verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nicht.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180021&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: ebenso im Ergebnis Thüringer LSG, Beschluss vom 08.04.2015 – L 4 AS 263/15 B ER

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1875/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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Willi Schartema
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