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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - unzureichende Festlegung der Leistungen für Bewerbungskosten

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - unzureichende Festlegung der Leistungen für Bewerbungskosten

Beitrag von Willi Schartema am Mo 7 Sep 2015 - 11:59

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.05.2015 - L 6 AS 134/14 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 30/15 R


Zum Prüfungsmaßstab und zur Prüftiefe der Sanktionierung der Verletzung einer durch eine Eingliederungsvereinbarung auferlegten Bewerbungspflicht.

Eingliederungsvereinbarung muss Zusage zu Bewerbungskostenübernahme beinhalten, wenn das Jobcenter Bewerbungsbemühungen fordert.

Leitsatz ( Autor )

1. Wird in der Eingliederungsvereinbarung die Pflicht zu Bewerbungsbemühungen individuell durch eine festgelegte Anzahl nachzuweisender Bewerbungen bestimmt, so muss die Eingliederungsvereinbarung auch eine entsprechende Konkretisierung zur Kostenerstattung enthalten.

2. Offen bleiben kann nach alledem, ob die Bedenken hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des Sanktionensystems durchgreifen (dazu Beschluss des SG Gotha vom 26. Mai 2015 – S 15 AS 5157/14; vgl. auch Beschluss des Senats vom 8. September 2014 – L 6 AS 74/14 B ER).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=179815&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Folgende Rechtsfrage ist in 2 Verfahren bereits anhängig beim BSG: Zur Prüfung einer Absenkung des Arbeitslosengeldes 2 nach § 31 SGB 2 wegenNichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung, wenn dem Leistungsberechtigten der Nachweis von Bewerbungsbemühungen auferlegt ist, aber eine Regelung zur Übernahme von Bewerbungskosten in der Eingliederungsvereinbarung fehlt ( Az. B 14 AS 26/15 R und  B 14 AS 29/15 R ).
 

Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1875/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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