Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn seine Hinzuziehung als notwendig erachtete wurde
Di 18 Apr 2017 - 9:28 von Willi Schartema

» Das Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit von KdU-Leistungen ist alle zwei Jahre fortzuschreiben SG Dortmund:
Di 18 Apr 2017 - 9:25 von Willi Schartema

» Kosten der Unterkunft- Kostensenkungsaufforderung- Schlüssiges Konzept- neues Konzept - keine Deckelung der Kdu bei Nichtvorlage und Kenntnis eines schlüssigen Konzepts
Di 18 Apr 2017 - 9:17 von Willi Schartema

» Hilfebedürftig trotz etwaigem Miteigentumsanteil an Immobilie in Nigeria und an chinesischem Namensrecht SGB II
Di 18 Apr 2017 - 9:14 von Willi Schartema

»  Einstweiliger Rechtsschutz zu einer Eingliederungsvereinbarung
Di 18 Apr 2017 - 9:10 von Willi Schartema

»  Aussetzung der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung
Di 18 Apr 2017 - 9:07 von Willi Schartema

» Zum Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II für Fahrtkosten zu Behandlungsterminen, Kosten für nicht erstattungsfähige Medikamente und höhere Kosten für die Kfz.-Versicherung wegen zu versichernder Fahrten einer notwendigen Begleitperson - kein
Di 18 Apr 2017 - 9:04 von Willi Schartema

» Vorverfahren - Kostenerstattung - Freistellungsanspruch - Aufrechnung mit Erstattungsforderung - fehlende Gleichartigkeit der Forderungen
Di 18 Apr 2017 - 8:54 von Willi Schartema

» Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses
Di 18 Apr 2017 - 8:49 von Willi Schartema

» Einkommen aus selbständiger Tätigkeit - Änderung der Verhältnisse - Umsatzsteuerzahlungen - hier keine jährliche Berechnung des Einkommens
Di 18 Apr 2017 - 8:46 von Willi Schartema

April 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Sozialrichter Jens Petermann + Landrätin Michaele Sojka sind Sanktionen Verfassungswidrig ?

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Sozialrichter Jens Petermann + Landrätin Michaele Sojka sind Sanktionen Verfassungswidrig ?

Beitrag von Willi Schartema am So 6 Sep 2015 - 9:20

https://www.youtube.com/watch?v=JelaNtvUUUI
 
Veröffentlicht am 17.08.2015
Jens Petermann, der Richter des Sozialgerichtes Gotha, der die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 26.05.15 eingereicht hat, hielt einen Vortrag über die rechtliche Ebene des Geschehens.

Außerdem sprach Michaele Sojka, und Landrätin im Altenburger Land/Thüringen über die Entwicklungen nach dem Richtervorlagebeschluss.

Aus der Medieninfo vom Freistaat Thüringen:
"Nach Auffassung der Richter verstoßen die Sanktionsregelungen im SGB II gegen mehrere verfassungsmäßig garantierte Grundrechte. Die Kammer hat darum das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage der Verfassungswidrigkeit der SGB II-Sanktionsregelungen und der darauf beruhenden Sanktionspraxis der Jobcenter vorgelegt.
Dass vom Grundgesetz garantierte menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat jederzeit gewährt werden.
Kürzungen des Arbeitslosengeld II- Anspruches - Sanktionen - durch die Jobcenter sind darum verfassungswidrig."

Was ist die Richtervorlage?
Im Zuge der Aktion gegen die Sanktionen in SGBII wurde von unserer Bürgeriniative Grundeinkommen ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, welches die Verfassungswidrigkeit der Sanktionspraxis in Hartz-IV aufs Genaueste belegt. Verfasser ist u.a. Wolfang Neskovic. Dieses Gutachten kann seitdem bei allen Klagen gegen Sanktionen des Jobcenters verwendet werden. Wird es bei einer Klage mit eingereicht, kann ein Antrag auf Richtervorlage gestellt werden.

Weitere Mitwirkende sind eingeladen, u.a. Landrätin Michaele Sojka, die Altenburger Landrätin, die umgehend das Jobcenter im Kreis aufgefordert hat, die Sanktionspraxis sofort zu beenden.

Näheres wird bekannt gegeben - hier www.artikel20gg.de

 

Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig? Streitgespräch 25.6.2013 Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe


http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1476-hartz-iv-sanktionen-verfassungswidrig-streitgesprach-25-6-2013-unter-dieser-uberschrift-fand-am-25-6-2013-in-berlin-ein-streitgesprach-zwischen-wolfgang-neskovic-richter-am-bundesgerichtshof-a-d-unabhangiger-bundestagsabgeordneter-und-prof-dr-uwe#1500


https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=G_hOshhYj2c#at=35


Inge Hanneman ueber Ralph Boes Veröffentlicht am 01.09.2015



Im Rahmen einer "Das muss drin sein" Aktion äußert sich
Inge Hannemann vor dem jobcenter HH-Altona über
Sanktionen und dem zu 100% sanktionierten Ralph Boes



https://www.youtube.com/watch?t=16&v=VL2rvoBbons
 
 
https://www.facebook.com/willi.schartema?fref=nf

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5780
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten