Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Hohe Anforderungen an Urteile wegen Hartz IV-Betrugs, ein Beitrag von RA Mathias Klose

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Hohe Anforderungen an Urteile wegen Hartz IV-Betrugs, ein Beitrag von RA Mathias Klose

Beitrag von Willi Schartema am Mo 31 Aug 2015 - 10:44

Eine Verurteilung wegen Hartz-IV-Betrugs erfordert einen hohen Begründungsaufwand. Insbesondere muss im Strafurteil in nachvollziehbarer Weise angegeben werden, ob und inwieweit Leistungen zu Unrecht bezogen wurden. Dazu genügt es z.B. nicht bloße Rückforderungssummen des Jobcenters anzugeben, vielmehr ist dies im Urteil unter Zugrundelegung der maßgebenden SGB II-Vorschriften zu ermitteln.


Das OLG Nürnberg führt hierzu in einem aktuellen Beschluss aus:


http://sozialrecht-aktuell.blogspot.de/2015/08/hohe-anforderungen-urteile-wegen-hartz.html

Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1873/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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