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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Aufruf: Heute die Pogrome von morgen verhindern - Schutz für Geflüchtete statt Verständnis für Rassisten!

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Aufruf: Heute die Pogrome von morgen verhindern - Schutz für Geflüchtete statt Verständnis für Rassisten!

Beitrag von Willi Schartema am So 30 Aug 2015 - 10:27

Folgender Aufruf ergeht an alle Antifaschist_innen in Dresden, Sachsen, Deutschland und darüber hinaus
Die rassistischen Angriffe vom 21.+22. August in Heidenau sind ein weiterer dramatischer Höhepunkt der aktuellen Welle von rassistischer Hetze, Gewalt und Brandanschlägen. Es reicht! Wir wollen der ohnmächtigen Wut einen politischen Ausdruck geben. Gewalt gegen Menschen, die vor Krieg und Not geflohen sind, ist kein ostdeutsches Phänomen. Auch in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg sind Flüchtlingsunterkünfte angezündet oder geflutet worden. Die neue Dimension der pogromartigen Angriffe in Heidenau liegt darin, dass hunderte Rassist_innen und organisierte Nazis stundenlang eine Unterkunft belagert und angegriffen haben. Die Saat von PEGIDA geht auf. Die unsägliche Kumpanei mit dem alltäglichen Rassismus wird nur von der Ignoranz der Landespolitik übertroffen. Nach den Angriffen von Nazis in Freital und der Dresdner Zeltstadt kann kein_e Polizeiführer_in oder Politiker_in zwei Tage lang von den Ereignissen überrascht worden sein. Dies ist ein kalkuliertes Staatsversagen. Durch die Verharmlosung von Rassismus als Asylkritik und die verständnisvolle Politik gegenüber PEGIDA konnten sich Nazis ermuntert fühlen auch Heime anzugreifen. Im Gegensatz zu der passiven Polizeitaktik an den Vortagen wurde gegen eine Demonstration von 250 Antifaschist_innen am 23.8. brutal durchgegriffen. Entgegen der Einpferchung von Geflüchteten in katastrophalen Unterbringungen, kämpfen wir für angstfreie und menschenwürdige Lebensbedingungen und Bleiberecht. Bereits jetzt organisieren tausende Menschen die Unterstützung für Geflüchtete an zahlreichen Orten, was der Staat in bewusster Planlosigkeit nicht getan hat. Es ist an der Zeit, dass alle Menschen aufbegehren, die diese Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge nicht mittragen wollen. Es ist an der Zeit, dass wir uns gegen die Nazigewalt und rassistische Hetze wehren. Dresden ist ein zentraler politischer Ort für diese Auseinandersetzung. Es ist an uns.
Daher der Aufruf: Kommt nach Dresden und Heidenau!"
Was soll konkret geschehen?
Auf Initiative von bundesweit organisierten Strukturen und mit deren massivem Support, wollen wir beides schaffen: Einerseits die Willkommenskultur gegenüber und mit den Refugees leben und zeigen, dass es auch in Heidenau anders geht. Deshalb soll es am Freitag ab 15 Uhr in Heidenau, direkt am ehemaligen Baumarkt, eine Willkommensfest mit Live-Musik, Grillen und Spendenausgabe geben. Hier seid auch ihr gefragt: wer was zu Essen mitbringen will oder ein paar Sachspenden, bereichert das ganze zusätzlich. Dies soll auch ein Zeichen und eine Motivation für die Menschen sein, die sich im Stillen - auch in Heidenau und unter Anfeindungen und Gewaltandrohungen - für die Refugees engagieren.
Am Samstag dann wollen wir die Kritik an den Zuständen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften, die Versäumnisse der Staatsregierung und ihre Inkompetenz im Umgang mit rechter Gewalt, ihr bewusstes oder mindestens fahrlässiges Wegsehen beim Erstarken der Nazi-Strukturen hier in den letzten 25 Jahren thematisieren. Aber auch die Kritik an der Polizei, die auch in Heidenau mal wieder bei rechts zusah und bei links zuschlug, soll gehört werden. Und zwar dort, wo diese Kritik hingehört! Bei den verantwortlich Handelnden in Dresden.
Deswegen wird es eine Großdemonstration geben, die 14 Uhr am Hauptbahnhof in Dresden beginnen wird, Zwischenkundgebungen vor dem Polizeipräsidium und in Sichtweite der Staatskanzlei abhalten wird und am Bahnhof Neustadt wieder endet. Für eine An- und Abreise auch von weiter entfernt also ein absolut optimales Szenario.
Nun liegt es also an euch: wir geben alles, um das Ding so gut es geht vorzubereiten. Euch brauchen wir auf der Straße und im Vorfeld, um diese Ding so groß und damit als Zeichen so bedeutsam und eindrucksvoll wie möglich zu machen. Wir wollen den Menschen in Heidenau und Dresden zeigen, dass es sich lohnt, mit aufzustehen, dass sie nicht allein stehen, wenn sie gegen Nazis auf die Straße gehen. Aber auch, dass sie genau das endlich tun müssen - der geforderte "Aufstand der Anständigen", von dem immer wieder zu lesen ist, wird ohne viele Anständige die endlich Aufstehen nicht Realität werden. Vielleicht können wir den Funken dafür entzünden.
Lasst uns endlich wieder zeigen, dass auch in Sachsen, auch in Dresden, Rassismus und Nazi-Ideologie nicht unwidersprochen bleiben! Das es auch in Sachsen kein ruhiges Hinterland für Angriffe auf Refugees geben wird! Das wir den Regierenden ihr Versagen nicht durch gehen lassen! Das es viele Menschen gibt, die sagen: Refugees Welcome!
Letztlich ganz im Sinne unseres langjährigen Mottos, das auch in Sachsen für Nazis und Rassist_innen wieder gelten muss: No pasaran!

Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1869/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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Willi Schartema
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