Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

warmwasser  mehrbedarf  antrag  

Die neuesten Themen
» Pressemitteilung 43/2017 vom 12. September 2017 - Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
Heute um 13:52 von Willi Schartema

» Zur Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft nach einer unwirksamen Mieterhöhung; § 22 I 1 SGB II enthält keine Beschränkung der zu übernehmenden Kosten, die bereits bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit zu zahlen waren; Verpflichtung des SGB II-
Heute um 13:49 von Willi Schartema

» Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in der seit dem 29.12.2016 geltenden Fassung
Heute um 13:46 von Willi Schartema

» Zur Anrechnung einer einer geerbten Schadenersatzforderung.
Heute um 13:42 von Willi Schartema

»  Bestattungsvorsorgeverträge können Vermögensschutz unterfallen SGB XII
Heute um 13:38 von Willi Schartema

» Entschädigungsrecht oder eine zunehmend durchgeknallte Rechtsprechung, ein Beitrag von Herbert Masslau
Heute um 13:32 von Willi Schartema

» Verfassungsfragen beim Mehrbedarf für werdende Mütter
Heute um 13:29 von Willi Schartema

»  Keine Gewährung eines pauschalen Mehrbedarfes wegen Alleinerziehung für Asylbewerber
Heute um 13:25 von Willi Schartema

» Ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung für einen Kostenersatz nach § 102 SGB XII ist, dass die Sozialhilfeleistungen rechtmäßig erbracht worden sind. Ein möglicherweise erfolgter Übergang von Ansprüchen des Sozialhilfeempfängers auf Schadensersatz gem.
Heute um 13:22 von Willi Schartema

» Keine PKH wegen Ermittlungen aufgrund unrichtiger Angaben
Heute um 13:19 von Willi Schartema

September 2017
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - keine Saldierung von Nachzahlungen und Überzahlungen über mehrere Leistungsmonate hinweg - Sozialgeld - keine Saldierung von Nachzahlungen für Mehrbedarfe mit überzahlten Leistungen für

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - keine Saldierung von Nachzahlungen und Überzahlungen über mehrere Leistungsmonate hinweg - Sozialgeld - keine Saldierung von Nachzahlungen für Mehrbedarfe mit überzahlten Leistungen für

Beitrag von Willi Schartema am Mo 17 Aug 2015 - 11:57

Unterkunft und Heizung - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für mehrere Kinder - keine Bildung eines Durchschnittswerts


SG Osnabrück, Urteil vom 25.03.2015, S 24 AS 1022/12


Leitsätze ( Juris )
1. In Verfahren nach § 44 SGB X auf höhere Leistungen ist eine Saldierung von Leistungen für Regelbedarfe und Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht statthaft.

2. In Verfahren nach § 44 SGB X ist eine Saldierung über Leistungsmonate hinweg nicht statthaft.

Kindergeld für mehrere Kinder ist nicht als Durchschnittswert auf die Kinder zu verteilen.

Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE150011591&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

Anmerkung: ebenso Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 14.04.2014 - L 9 AS 1180/13 ( (BSG, Beschluss vom 2. Dezember 2014, Az.: B 14 AS 241/14 B ); a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30. Januar 2013 - L 13 AS 67/11
 

Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1866/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6231
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunfts- und Heizkosten nach nicht erforderlichem Umzug - Ablehnung einer vorherigen Zusicherung zum Umzug - keine Dauerwirkung -
» Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch nach § 44 SGB X Überprüfungsantrag
» Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X, Abgrenzung zu Widerspruch nach § 83 SGG, Auslegung der Erklärung des Leistungsempfängers, Meistbegünstigungsgrundsatz, Auslegung durch die Behörde als Widerspruch und fehlende Reaktion nach Erhalt eines Abhilfebescheide
» Zum Arbeitslosengeld II für die Zeit einer stationären Therapie - Prognose - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X - Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II - Überbrückungsgeld
» Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - maßgeblicher Zeitpunkt - Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten