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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Die Ausübung eines Ehrenamtes entbindet den Bezieher von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht davon, einen Meldetermin beim Jobcenter wahrzunehmen.

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Die Ausübung eines Ehrenamtes entbindet den Bezieher von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht davon, einen Meldetermin beim Jobcenter wahrzunehmen.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 17 Aug 2015 - 11:46

SG Stuttgart, Beschluss vom 1.4.2015, S 2 AS 790/15

Leitsatz ( Juris )



Quelle: http://www.sg-stuttgart.de/pb/,Lde/3099315/?LISTPAGE=1211600

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1866/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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