Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Eigenheim - Reparaturkosten der Heizungsanlage - Erhaltungsaufwand - keine Verbesserung des Standards - Angemessenheit

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Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Eigenheim - Reparaturkosten der Heizungsanlage - Erhaltungsaufwand - keine Verbesserung des Standards - Angemessenheit

Beitrag von Willi Schartema am Mo 10 Aug 2015 - 11:54

Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 24.07.2015 - S 14 AS 1925/15 ER



Leitsätze ( Autor )
1. Kosten der Reparatur einer Heizungsanlage sind einem Arbeitslosengeld II - Bezieher zu erstatten.

2. Leistungsempfänger müssen sich bei der Kostenübernahme für eine Heizungsreparatur " nicht " auf eine alte, nicht energieeffiziente und nicht dem Stand der Technik entsprechende Anlage verweisen lassen ( Anlehnung an LSG NRW, Urteil v. vom 23.11.2010, - L 1 AS 426/10 ).

3. Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2017 (1 BvL 10/12) ist die Rückzahlung eines Darlehens nach § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II in verfassungskonformer Auslegung auf die im Regelbedarf vorgesehenen Beträge zu beschränken ( für die Antragsteller jeweils 1,91 EUR monatlich ).

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1864/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
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