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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Mustertext: Änderung der Eingliederungsvereinbarung (1-Euro-Job

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Mustertext: Änderung der Eingliederungsvereinbarung (1-Euro-Job

Beitrag von Willi Schartema am So 1 Jul 2012 - 22:42

Der Mustertext kann eingesetzt werden, wenn ein nicht zusätzlicher 1-Euro-Job bevorsteht oder schon angetreten werden musste. Das vorgeschlagene Verfahren zielt darauf ab, aus einem 1-Euro-Job herauszukommen ohne sich einer Sanktion auszusetzen, die bei Nichtantritt oder Abbruch verhängt würde.
>
> Der Verfahrenshinweis und der Mustertext stammen von Markus Wahle (IG BAU Berlin). Bei der erwähnten Klage (letzter Absatz) geht es darum, möglichst konkret Hinweise aufzulisten, die dafür sprechen, dass die Maßnahme nicht zusätzlich ist. Hier sollte Rat bei der eigenen Gewerkschaft oder einer Beratungsstelle eingeholt werden.

> Bei den kursiven Textteilen in eckigen Klammern sind individuelle Angaben erforderlich.

[Seite 4:]
Mustertext: Anpassungsverlangen zu einer Eingliederungsvereinbarung

[Absender:
Vorname Name
Straße Hausnummer
PLZ Ort]




[Absender: Vorname Name - Straße Hausnummer - PLZ Ort]
[Jobcenter]
- Geschäftsführung -
[Straße Hausnummer
PLZ Ort]



[Ort, Datum]

BG-Nr. [xxxxxBGxxxxxxx], Eingliederungsvereinbarung vom [Datum]
Anpassungsverlangen und hilfsweise Kündigung

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit verlange ich die Anpassung der zwischen Ihnen und mir am [Datum] geschlossenen Eingliederungsvereinbarung bezüglich der Teilnahme an einer Maßnahme beim Träger [Trägername].
Das zwischen [Frau/Herrn Vermittler-Name] und mir in der o.g. Eingliederungsvereinbarung verabredete Ziel einer Teilnahme meinerseits an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung erfolgte unter der gutgläubigen Voraussetzung, dass diese Maßnahme den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Dies ist bei dieser Maßnahme aber konkret nicht gegeben: Die Tätigkeiten sind nicht zusätzlich.
Die Maßnahme entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 16d, Satz 2, 1. Halbsatz SGB II (i.d.F. seit 1.4.2012). Ich verlange daher umgehend die Änderung der Eingliederungsvereinbarung. Hilfsweise kündige ich hiermit die Eingliederungsvereinbarung zum [Datum: 14-Tage-Frist].
Ich weise Sie darauf hin, dass ich vorsorglich bereits am [Datum: 7-Tage-Frist] beim Sozialgericht [Ort/Gerichtssitz] eine Anfechtungsklage gegen diese Eingliederungsvereinbarung erheben werde, da diese mangels der erforderlichen Zusätzlichkeit gegen das SGB II verstößt und Sie daher Ihrer Bindung an Gesetz und Recht (Art 20 III GG) nicht folgen.
Trotz des unerfreulichen Anlasses verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

Hinweis: Der vorstehende Mustertext kann eingesetzt werden, wenn ein nicht zusätzlicher 1-Euro-Job bevorsteht oder schon angetreten werden musste. Das vorgeschlagene Verfahren zielt darauf ab, aus einem 1-Euro-Job herauszukommen ohne sich einer Sanktion auszusetzen, die bei Nichtantritt oder Abbruch verhängt würde.

Der Verfahrenshinweis und der Mustertext stammen von Markus Wahle (IG BAU Berlin). Bei der erwähnten Klage (letzter Absatz) geht es darum, möglichst konkret Hinweise aufzulisten, die dafür sprechen, dass die Maßnahme nicht zusätzlich ist. Hier sollte Rat bei der eigenen Gewerkschaft oder einer Beratungsstelle eingeholt werden.

Bei den kursiven Textteilen in eckigen Klammern sind individuelle Angaben erforderlich. Unter http://www.erwerbslos.de kann dieser Mustertext auch als veränderbare Datei abgerufen werden.

http://www.erwerbslos.de/rechtshilfen/alg-2-widersprueche-und-co/558-mustertext-aenderung-der-eingliederungsvereinbarung-1-euro-job.html

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/05/kos-mustertext-anderung-der.html

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