Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Berücksichtigung einer Sonderumlage in Wohnungseigentümergemeinschaft als KdU

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Berücksichtigung einer Sonderumlage in Wohnungseigentümergemeinschaft als KdU

Beitrag von Willi Schartema am Mo 10 Aug 2015 - 11:18

Anmerkung von Dr. Steffen Luik, RiLSG  zu BSG, Urteil vom 18.09.2014 - B 14 AS 48/13 R


Leitsatz
Unabweisbare Aufwendungen für die Instandsetzung oder Instandhaltung von selbst bewohntem Wohneigentum sind auch vor dem 01.01.2011 als Bedarf für die Unterkunft anzuerkennen und vorbehaltlich einer Kostensenkungsaufforderung nicht auf die Höhe der angemessenen Aufwendungen begrenzt.

Quelle Juris: http://www.juris.de/jportal/portal/t/1he2/page/homerl.psml;jsessionid=A4F1F9F04F873CF033CB54D91F36C2FD.jp15?nid=jpr-NLSR000008415&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp



Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1864/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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