Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Erstattungsfähigkeit von Kosten für eine Kursfahrt - Skifahrt - schulrechtliche Bestimmungen - Schulrecht Brandenburg - Veranstaltung von 2 Schulen - regionale Üblichkeit - Schulfahrten

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Erstattungsfähigkeit von Kosten für eine Kursfahrt - Skifahrt - schulrechtliche Bestimmungen - Schulrecht Brandenburg - Veranstaltung von 2 Schulen - regionale Üblichkeit - Schulfahrten

Beitrag von Willi Schartema am Mo 10 Aug 2015 - 11:03

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.04.2015 - L 25 AS 1219/14




Jobcenter muss Kosten für die Teilnahme an der Kursfahrt -Skifahrt erstatten

Leitsätze ( Autor )

1. Unter Berücksichtigung des Teilhabeziels der Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II a. F. stellt ein Ausschluss von der Teilnahme an einem Schüleraustausch, selbst wenn nicht die gesamte Klassen- oder Jahrgangsstufe die Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, auch eine Ausgrenzung aus finanziellen Gründen dar ( BSG, Urteil vom 22. November 2011 – B 4 AS 204/10 R ).

2. Nichts anderes kann dann hier gelten, selbst wenn nicht alle Schüler der jeweils angesprochenen Jahrgangsstufen 10 und 11 der beiden Schulen an der Skifahrt teilgenommen haben.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=179202&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1864/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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