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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Sozialgericht Braunschweig, Beschluss vom 20. Juli 2015 (Az.: S 46 SO 84/15 ER):

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Sozialgericht Braunschweig, Beschluss vom 20. Juli 2015 (Az.: S 46 SO 84/15 ER):

Beitrag von Willi Schartema am Mo 3 Aug 2015 - 9:54

Leitsatz Dr. Manfred Hammel

Zu den gemäß § 23 Abs. 5 Satz 1 SGB XII unabweisbar gebotenen Leistungen gehört bei einer schwangeren Mittellosen nichtdeutscher Nationalität, die an einem anderen Ort bei der Familie ihres Verlobten Aufnahme fand, auch die Finanzierung der Kosten der ärztlichen Versorgung von Mutter und Kind entsprechend den §§ 48 und 50 SGB XII, sofern die Rückkehr an den Herkunftsort situationsbedingt nicht vertretbar ist, und die die Antragstellerin aufnehmende Bedarfsgemeinschaft für diesen speziellen Aufwand nicht aufkommen kann.

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1863/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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