Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zweite Garnitur Babybettwäsche für Hartz IV-Bezieherin

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Zweite Garnitur Babybettwäsche für Hartz IV-Bezieherin

Beitrag von Willi Schartema am Mo 3 Aug 2015 - 9:27

SG Heilbronn, Urteil vom 28.07.2015 - S 11 AS 44/15



Jobcenter muss Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln zahlen - hierauf besteht hygienebedingt Anspruch - es ist unzumutbar, verschmutzte Stellen lediglich mit einem Handtuch abzudecken!

Es besteht auch ein Anspruch auf einen Babykindersitz, Denn ausgehend vom konkreten Bedarf des Neugeborenen, der von seinen Großeltern regelmäßig in deren PKW transportiert wird, komme es nicht darauf an, dass die Eltern selbst über kein Auto verfügen. Der Säugling kann auch nicht im Auto mit einer herkömmlichen Tragetasche eines Kinderwagens befördert werden. Denn Kinder bis zum 12. Lebensjahr müssten im Auto grundsätzlich durch besondere Rückhaltesysteme, wie hier beispielsweise durch einen geeigneten Autobabysitz, geschützt werden (§ 21 Abs. 1a StVO).

Quelle: Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 30.07.2015

Anmerkung: a. A. zum Autokindersitz: LSG NSB, Beschl. v. 16.05.2006 - L 6 AS 170/06 ER; LSG BB, Beschl. v. 24.04.2008 - L 5 B 1973/07 AS PKH u. LSG Sachsen, Beschl. v. 07.04.2011 - Beschluss vom 07.04.2011, - L 5 AS 50/11 B ER ( Babyschale verneinend )


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1863/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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