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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Aufforderung zur Beantragung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Rentenantragstellung durch das Jobcenter rechtswidrig wegen Nichteinhaltung der Frist - effektiver Rechtsschutz - Vorwegnahme der Hauptsache

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Aufforderung zur Beantragung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Rentenantragstellung durch das Jobcenter rechtswidrig wegen Nichteinhaltung der Frist - effektiver Rechtsschutz - Vorwegnahme der Hauptsache

Beitrag von Willi Schartema am Mo 3 Aug 2015 - 9:07

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23.06.2015 - L 11 AS 273/15 B ER




Leitsatz ( Autor )

Hat das Jobcenter den Antragsteller aufgefordert, den Antrag binnen 14 Tagen zu stellen, ist ohne Abwarten dieser Frist aber eine eigene Antragstellung durch das Jobcenter nicht zulässig.


Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=179513&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1863/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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