Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeldnachzahlung für Vormonat - Berücksichtigung als einmalige Einnahme oder laufende im Zuflussmonat

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeldnachzahlung für Vormonat - Berücksichtigung als einmalige Einnahme oder laufende im Zuflussmonat

Beitrag von Willi Schartema am Mo 3 Aug 2015 - 9:04

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.07.2015 - L 11 AS 389/15 NZB



Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt.

Leitsätze ( Autor )

1. Nach der Rechtsprechung des BSG handelt es sich auch bei einer erst- und gleichzeitig letztmaligen Zahlung um eine laufende Zahlung (Urteil vom 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R).

2. Bei der Nachzahlung von Krankengeld handelt es sich um eine laufende Einnahme (BSG, Urt. v. 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R ).

3. Das SG hat im Gegensatz zu dieser Rechtsprechung einen Rechtssatz dahingehend gebildet, dass eine zwar regelmäßig laufende Einnahme, die aber im Einzelfall sich in einer einzigen (Nach-) Zahlung erschöpfe, als einmalige Leistung anzusehen sei.

4. Damit weicht es im Grundsätzlichen von der Rechtsprechung des BSG ab, auch wenn die Entscheidung des BSG vom 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R - im Zeitpunkt der Entscheidung des SG noch nicht ergangen war.


Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=179523&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: Hartz IV: BSG entscheidet über Anrechnung von einmaligen Einnahmen - Handhabung der Jobcenter meist rechtswidrig! Ein Beitrag von RAin Dörte Lorenz


hier: http://www.dresdner-fachanwaelte.de/index.php/aktuelles/939-hartz-iv-bsg-entscheidet-ueber-anrechnung-von-einmaligen-einnahmen-handhabung-der-jobcenter-meist-rechtswidrig




Rechtstipp: ebenso zum ALG I: SG Duisburg, Urt. v. 28.4.2014 – S 49 AS 2522/13; SG Augsburg, Urteil vom 06.06.2014 - S 15 AS 58/14, zur Witwenrente: SG Augsburg, Urt. v. 10.03.2015 - S 11 AS 1263/14 - Berufung anhängig beim BAY LSG Az. L 9 AS 247/15; zur Nachzahlung von polnischer Rente: LSG NRW, Beschl. v. 01.04.2015 - L 19 AS 2233/14 B

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1863/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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