Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des SGB XII

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Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des SGB XII

Beitrag von Willi Schartema am Mo 3 Aug 2015 - 8:38

Jetzt liegt so halbwegs die Endfassung des Referentenentwurf zur Änderung des SGB XII vor (Stand: 8.7.2015).


Diesen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Referentenentwurf_SGB_XII_08_07-2015.pdf

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1862/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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