Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Widerspruch Sanktionsbescheid (zum Vorlagebeschluss des SG Gotha ) Roland Rosenow, Sozialrecht in FreiburgWiderspruch Sanktionsbescheid

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Widerspruch Sanktionsbescheid (zum Vorlagebeschluss des SG Gotha ) Roland Rosenow, Sozialrecht in FreiburgWiderspruch Sanktionsbescheid

Beitrag von Willi Schartema am Mo 27 Jul 2015 - 10:40

Die Leistungskürzungen – Sanktionen nach § 31 SGB II – im SGB II ("Hartz IV") werden schon lange kritisch diskutiert. Im Juni 2015 hat das SOzialgericht Gotha den Sanktionsparagrafen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegt, weil es es die Vorschrift für verfassungswidrig hält (Art. 100 GG).

Bis zum Abschluss dieses Verfahrens empfiehlt es sich, gegen alle Sanktionsbescheide Widerspruch einzulegen.

Dazu dient das Formular, das hier zur Verfügung steht.

[vgl. auch Meldungen vom 29.5.2015, 3.6.2015 ud 11.6.2015]

(12.7.2015, rr)
[Widerspruch Sanktionsbescheid]

http://www.sozialrecht-in-freiburg.de/sozialrecht-tipps-und-hilfen/formulare/formulare-handschriftlich/widerspruch-sanktionsbescheid/.html

(Roland Rosenow RAe Fritz und Kollegen - Sozialrecht in Freiburg)


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1860/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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