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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II für die Zeit nach Haftentlassung - Unzulässigkeit der Antragsrücknahme oder -verschiebung im Hinblick auf den Bezug von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung - Einkommens-

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II für die Zeit nach Haftentlassung - Unzulässigkeit der Antragsrücknahme oder -verschiebung im Hinblick auf den Bezug von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung - Einkommens-

Beitrag von Willi Schartema am Mo 20 Jul 2015 - 16:44

 oder Vermögensberücksichtigung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch


BSG, Urteil vom 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R


Leitsätze ( Autor )
1. Eine Antragsrücknahme (hier wegen des Zuflusses von Überbrückungsgeld ) ist nach Zugang des Antrags nicht mehr möglich, wenn - wie hier - eine materiell-rechtliche Leistungsvoraussetzung verändert werden soll.

2. Es handelt sich insoweit um eine im Grundsicherungsrecht nicht zulässige einseitige Disposition über die Gestaltung des Sozialrechtsverhältnisses. Sie bewirkt einen nachträglichen Eingriff in die materiell-rechtliche Rechtslage, wie sie sich zu Beginn des durch den Antrag eröffneten Verwaltungsverfahrens darstellt.


Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2015&nr=13916&pos=2&anz=47



Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1859/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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