Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/


Treten Sie dem Forum bei, es ist schnell und einfach

Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
Würden Sie gerne auf diese Nachricht reagieren? Erstellen Sie einen Account in wenigen Klicks oder loggen Sie sich ein, um fortzufahren.
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV

Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut!! Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html

Einladungsschreiben vom Jobcenter mit dem Text!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 

Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Verwaltungsakt  krankengeld  alles  2024  einmalige  Sperrmüll  Kündigen  2025  2011  nebeneinkommen  meldetermin  nicht  führerschein  jobcenter  zuweisung  Beistand  miete  schriftliche  BVerwG  umzug  melde  2018  antrag  sicherung  Einkommen  pflege  

Neueste Themen
» Einladungsschreiben vom Jobcenter Antwort darauf
Das besondere Interesse am Sofortvollzug eines vom Sozialhilfeträger nach § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geltend gemachten Auskunftsersuchens ist gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG schriftlich zu begründen. EmptyDi 14 Apr 2020 - 10:20 von Willi Schartema

» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
Das besondere Interesse am Sofortvollzug eines vom Sozialhilfeträger nach § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geltend gemachten Auskunftsersuchens ist gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG schriftlich zu begründen. EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:47 von Willi Schartema

»  Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
Das besondere Interesse am Sofortvollzug eines vom Sozialhilfeträger nach § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geltend gemachten Auskunftsersuchens ist gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG schriftlich zu begründen. EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:40 von Willi Schartema

» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
Das besondere Interesse am Sofortvollzug eines vom Sozialhilfeträger nach § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geltend gemachten Auskunftsersuchens ist gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG schriftlich zu begründen. EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:29 von Willi Schartema

» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
Das besondere Interesse am Sofortvollzug eines vom Sozialhilfeträger nach § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geltend gemachten Auskunftsersuchens ist gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG schriftlich zu begründen. EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:25 von Willi Schartema

» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
Das besondere Interesse am Sofortvollzug eines vom Sozialhilfeträger nach § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geltend gemachten Auskunftsersuchens ist gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG schriftlich zu begründen. EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:20 von Willi Schartema

» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
Das besondere Interesse am Sofortvollzug eines vom Sozialhilfeträger nach § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geltend gemachten Auskunftsersuchens ist gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG schriftlich zu begründen. EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:11 von Willi Schartema

» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
Das besondere Interesse am Sofortvollzug eines vom Sozialhilfeträger nach § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geltend gemachten Auskunftsersuchens ist gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG schriftlich zu begründen. EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:06 von Willi Schartema

» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
Das besondere Interesse am Sofortvollzug eines vom Sozialhilfeträger nach § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geltend gemachten Auskunftsersuchens ist gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG schriftlich zu begründen. EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:01 von Willi Schartema

» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
Das besondere Interesse am Sofortvollzug eines vom Sozialhilfeträger nach § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geltend gemachten Auskunftsersuchens ist gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG schriftlich zu begründen. EmptyMo 27 Mai 2019 - 7:52 von Willi Schartema

April 2024
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
2930     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Das besondere Interesse am Sofortvollzug eines vom Sozialhilfeträger nach § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geltend gemachten Auskunftsersuchens ist gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG schriftlich zu begründen.

Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV  :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:

Nach unten

Das besondere Interesse am Sofortvollzug eines vom Sozialhilfeträger nach § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geltend gemachten Auskunftsersuchens ist gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG schriftlich zu begründen. Empty Das besondere Interesse am Sofortvollzug eines vom Sozialhilfeträger nach § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geltend gemachten Auskunftsersuchens ist gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG schriftlich zu begründen.

Beitrag von Willi Schartema Mo 13 Jul 2015 - 13:05

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. April 2015 (Az.: L 8 SO 414/14 B ER):

Leitsätze Dr. Manfred Hammel



2. Dieses besondere Interesse geht über dasjenige hinaus, welches den entsprechend § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII erlassenen „Ursprungs-Verwaltungsakt“ sachlich rechtfertigt.

3. Bei einem streitigen Auskunftsanspruch gegen eine nach den §§ 1601 ff. BGB unterhaltspflichtige Person wird über den auf den Sozialhilfeträger kraft Gesetzes übergegangenen Unterhaltsanspruch gemäß § 94 Abs. 5 Satz 3 im Zivilrechtsweg entschieden.

4. Wenn ein Sozialhilfeträger hier noch gemäß § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII vorgeht, bedarf es einer konkreten behördlichen Begründung, weshalb in einem solchen Fall ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug dieses Verwaltungsakts, dessen Ziel auch auf dem Zivilrechtsweg erreichbar ist, besteht.

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1856/

Willi S
Willi Schartema
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum

https://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Es spricht vieles dafür, dass auch eine Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer/innen nach § 15a AufenthG eine örtliche Zuständigkeit gemäß § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG begründen kann.
» Ein Antragsteller, der über § 40 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 SGB II i. V. m. § 44 SGB X keine Leistungen mehr erhalten kann, hat regelmäßig kein rechtliches Interesse an der Rücknahme eines Bescheides. Die Unanwendbarkeit der "Vollzugsregelung des § 44 SGB X"
» Eine hörbehinderte Grundschülerin (GdB: 100) kann sich hinsichtlich des von ihr geltend gemachten Anspruchs auf Übernahme der Kosten eines/einer GebärdendolmetscherIn für den Unterricht auf § 53 Abs. 1 und 3 SGB XII in Verbindung mit § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr
»  Gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II sind vom nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigenden Einkommen auch die Beiträge zu einer Kfz.-Haftpflichtversicherung, deren Abschluss Voraussetzung für die Zulassung eines Pkw ist, absetzbar.
» Zur Auferlegung von Kosten nach § 192 Abs. 4 SGG bei unterlassenen Ermittlungen bei einem geltend gemachten Mehrbedarf wegen kostenaufwändigerer Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGG Sozialgericht Freiburg, Beschluss v. 18.10.2018 - S 16 AS 5378/15 -

Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV  :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten