Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Es bestehen begründete Zweifel daran, ob gemäß § 22 Abs. 6 Satz 3 SGB II gewährte Mietkautionsdarlehen bedingungslos der Regelung des § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II unterfallen.

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Es bestehen begründete Zweifel daran, ob gemäß § 22 Abs. 6 Satz 3 SGB II gewährte Mietkautionsdarlehen bedingungslos der Regelung des § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II unterfallen.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 13 Jul 2015 - 11:36

Bundessozialgericht, Beschluss vom 29. Juni 2015 (Az.: B 4 AS 11/14 R):

Leitsätze Dr. Manfred Hammel



2. Ein Jobcenter ist durch die Abtretung des Rückzahlungsanspruchs gegenüber dem Vermieter zu seinen Gunsten und dadurch gesichert, dass der SGB II-Träger nicht nur die Miete dem Wohnungsgeber gegenüber direkt anweist, sondern auch die Mietkaution (§ 22 Abs. 7 SGB II). Soweit kein Einbehaltungsrecht des Vermieters besteht, wird die Mietsicherheit vom Wohnungsgeber stets wieder dem Jobcenter zurückgereicht.

S. dazu: 9.7.2015: BSG entscheidet gegen Tilgung von Mietkautionsdarlehen nach dem SGB II durch Aufrechnung gegen den Regelbedarf, ein Beitrag von RAe Fritz u. Kollegen, Sozialrecht in Freiburg.

Quelle: http://www.sozialrecht-in-freiburg.de/ 





Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1856/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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