Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Mietobergrenzen in Kiel: Bis 31.01.2018 muss die Stadt neue Mietobergrenzen beschließen -
Mo 13 Nov 2017 - 11:16 von Willi Schartema

» Von Regelbedarfen im Hartz IV-System und der Armutsgefährdungsschwelle. Die Unterdeckung wird größer
Mo 13 Nov 2017 - 11:13 von Willi Schartema

» Amt zahlt Hartz-IV-Empfängern größere und teurere Wohnungen in Berlin ab 01.01.2018
Mo 13 Nov 2017 - 11:10 von Willi Schartema

» Arbeitslose ohne Bankkonto Supermärkte zahlen künftig Stütze aus - Sprecher der Bundesagentur für Arbeit
Mo 13 Nov 2017 - 11:03 von Willi Schartema

» Kein pauschaler Abzug in Höhe von 2,85 Euro bei Scheckauszahlung durch das Jobcenter aufgrund der Arbeitsanweisung der BA - § 42 Abs. 3 SGB II
Mo 13 Nov 2017 - 10:45 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Bedarfsgemeinschaft von einem Elternteil mit im Wechselmodell betreuten Kindern - volle Anrechnung des Kindergeldes auf den Bedarf des Kindes bei alleinigem Bezug des
Mo 13 Nov 2017 - 10:42 von Willi Schartema

» Eine Hauseigentümerin, die ihr Hausgrundstück an ihren Prozessbevollmächtigten verkauft, um Hartz-IV-Leistungen zu erhalten, handelt sittenwidrig, wenn sie sich den Kaufpreis nicht vor ihrem Rentenbeginn auszahlen lässt und verlangt, ihre Miete solle vom
Mo 13 Nov 2017 - 10:31 von Willi Schartema

»  Zur Familienangehörigkeit - Rumänische Tochter hat Anspruch auf ALG II.
Mo 13 Nov 2017 - 10:27 von Willi Schartema

» Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage bezüglich einer konsensualen Eingliederungsvereinbarung - Die EGV verstößt auch nicht gegen ein gesetzliches Verbot, weil sie bis auf Weiteres gilt
Mo 13 Nov 2017 - 10:24 von Willi Schartema

» Bemessung des Arbeitslosengeldes nach unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung
Mo 13 Nov 2017 - 10:19 von Willi Schartema

November 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Zur Vereinbarkeit der Sanktionen für Unter-25-Jährige nach § 31a Abs 2 S 1 SGB 2 mit Art 3 Abs 1 GG.

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Zur Vereinbarkeit der Sanktionen für Unter-25-Jährige nach § 31a Abs 2 S 1 SGB 2 mit Art 3 Abs 1 GG.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 6 Jul 2015 - 10:20

Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14 - Die Berufung wird zugelassen.




Hartz IV- Sanktionen gegen erwerbsfähige Unter-25-Jährige Hilfebedürftige sind nicht verfassungswidrig.

Leitsätze ( Autor )

1. Die Regelung des § 31a Abs. 2 S. 1 SGB II, die bei einer ersten Pflichtverletzung eine Minderung i. H ... v. 100 % des maßgebenden Regelbedarfs vorsieht, verstößt insbesondere nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (a. A ... u. a. SG Gotha, Beschluss vom 26.05.2015 – S 15 AS 5157/14 - beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvL 7/15 geführt ).

2. § 31a Abs. 2 S. 1 SGB II ist auch im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG – entgegen den in der rechtswissenschaftlichen Literatur geäußerten kritischen Stimmen (vgl. statt vieler Berlit, in: LPK-SGB II, 5. Auflage, § 31a Rn. 6 ff. m. w. N ...) – nicht verfassungswidrig.



3. Die Ungleichbehandlung von Über-25-Jährigen und Unter-25-Jährigen ist auch erforderlich und verfassungsrechtlich gerechtfertigt, also verhältnismäßig.


Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178772&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: S. a. SG Aachen, Beschluss vom 16.06.2015 - S 14 AS 513/15 ER - 100% Sanktion für über 25 jährigen Leistungsbezieher nicht rechtswidrig - Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den § 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 Grundgesetz i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum.
 
S. a. SG Leipzig bestätigt Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% - zu SG Leipzig , Urteil vom 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14


Der im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) vorgesehene vollständige Wegfall des Regelbedarfs beim erstmaligen Pflichtverstoß eines Leistungsempfängers, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das hat das Sozialgericht Leipzig mit Urteil vom 16.06.2015 entschieden. Nach Auffassung des Gerichts liege weder ein Verstoß gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vor noch sei der allgemeine Gleichheitssatz verletzt (Az.: S 24 AS 2264/14 – nicht rechtskräftig).


weiterlesen: http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/sg-leipzig-bestaetigt-kuerzung-des-hartz-iv-regelbedarfs-um-100



S. a. 01.07.2015 - Kürzung des „Hartz IV“-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines Unter-25-Jährigen ist rechtmäßig - Pressemitteilung SG Leipzig


weiterlesen: http://www.justiz.sachsen.de/sgl/content/960.php?page=1&behoerde=0&stichwort=&startdate=2015-01-01&enddate=2015-12-31 





Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1854/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6323
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten