Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
»  Hier die Kurzmitteilungen 4/2017 (Mai 2017) von SOZIALRECHT JUSTAMENT. Inhalt der Ausgabe sind zwei Gerichtsentscheidungen des Landessozialgerichts Hessen im Bereich des SGB II.
Gestern um 10:18 von Willi Schartema

» Neue Info-Broschüre zum Thema "Konfrontiert mit dem Ablehnungsbescheid. Was nun?
Gestern um 10:14 von Willi Schartema

» So unterschiedlich kürzen Jobcenter den Hartz IV-Empfängern das Existenzminimum
Gestern um 10:10 von Willi Schartema

» Kein subsidiärer Schutz für Asylbewerber aus Libyen im Hinblick auf einen möglichen innerstaatlichen Konflikt
Gestern um 10:06 von Willi Schartema

» Flüchtlingsanerkennung für syrische "Wehrdienstentzieher"
Gestern um 10:03 von Willi Schartema

» Es liegt keine grob fahrlässige Verletzung der Mitteilungspflicht eines Leistungsempfängers über seinen gewöhnlichen Aufenthalt gegenüber der Bundesagentur für Arbeit vor, sofern dieser seinen Umzug dem Jobcenter mitgeteilt hat. Es hat insoweit dem
Gestern um 9:59 von Willi Schartema

» . Ein Anspruch auf Freistellung vom Vergütungsanspruch des Prozessbevollmächtigten nach § 63 SGB X ist ausgeschlossen, wenn der Mandant im Zeitpunkt des Kostenerstattungsantrags die Einrede der Verjährung erheben könnte (Anschluss an S 31 AS 818/14). Dies
Gestern um 9:54 von Willi Schartema

» Hemmung der Verjährung wegen schwebenden Vergleichsverhandlungen
Gestern um 9:50 von Willi Schartema

» Hartz IV: Jobcenter streiten über Schulgeld für Besuchskinder - Trennungskinder
Gestern um 9:47 von Willi Schartema

» Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Laktoseintoleranz - Heranziehung der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge - keine Mehrkosten - Zumutbarkeit von Einsparungen bei anderen Lebensmitteln
Gestern um 9:37 von Willi Schartema

Mai 2017
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Aufforderung zur Beantragung von Altersrente - Bescheid des JC ist wegen fehlerhafter Ermessensausübung rechtswidrig - Ermessenfehlgebrauch - aufschiebende Wirkung der Klage

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Aufforderung zur Beantragung von Altersrente - Bescheid des JC ist wegen fehlerhafter Ermessensausübung rechtswidrig - Ermessenfehlgebrauch - aufschiebende Wirkung der Klage

Beitrag von Willi Schartema am Mo 6 Jul 2015 - 9:55

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.06.2015 - L 19 AS 909/15 B ER - rechtskräftig




Der Grundsicherungsträger ist bei der Ermessensausübung gehalten, sich mit den vorgetragenen Einwänden des Betroffenen auseinanderzusetzen.

Leitsätze ( Autor )

1. Auch die Aufforderung zur Stellung des Rentenantrags steht im Ermessen des Leistungsträgers (vgl. Beschluss des Senats vom 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14 B - m.w.N.).

2. Der Grundsicherungsträger ist bei der Ermessensausübung gehalten, sich mit den vorgetragenen Einwänden des Betroffenen auseinanderzusetzen. Er hat die individuellen Verhältnisse des Einzelfalles abzuwägen, d. h. er ist gehalten, auf die für die Ermessensentscheidung relevanten Verhältnisse des Einzelfalles einzugehen, auch wenn er sich für eine Ermessensentscheidung auf allgemeine Grundsätze berufen will. Den für seine Entscheidung benötigten Sachverhalt hat er ggf. von Amts wegen zu ermitteln; er kann sich dabei u.a. der Mitwirkung der Beteiligten bedienen.

3. Das JC hat weder die voraussichtliche Höhe der abschlagsfreien Nettoaltersrente (Bruttorente minus Beitrag zur Krankenversicherung- und Pflegeversicherung) noch die voraussichtliche Höhe der vorgezogenen Nettoaltersrente (Bruttorente minus Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag) ermittelt.

4. Ein Abwägungsdefizit liegt vor, wenn der Antragsteller pauschal behauptet, dass er durch den Bezug einer vorgezogenen Altersrente sozialhilfebedürftig werde, ohne dass er dies detailliert dargelegt oder belegt hätte, obwohl ihm dies aufgrund der ihm vorliegenden Renteninformationen möglich gewesen wäre.

5. Diese das Verfahren verzögernde Verhaltensweise rechtfertigt aber nicht, dass das JC seiner aus §§ 20, 21 SGB X ergebenden Amtsermittlungspflicht nicht nachkommt. Vielmehr hätte er den Antragsteller unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflichten aus § 60 SGB I und den daraus ergebenden Beweisnachteilen im Fall ihrer Verletzung, zur Vorlage der vollständigen Renteninformation einschließlich aller Anlagen, ggf. unter kurzer Fristsetzung, auffordern können und müssen.



Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178761&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: S. a. zum Ermessenfehlgebrauch - Überprüfung einer Ermessensentscheidung - Abwägungsdefizit – LSG NRW, Beschluss vom 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14 B ER


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1854/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5919
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Wenn ein Jobcenter nur wenige Tage vor seiner auf die §§ 5 Abs. 3 Satz 1 und 12a SGB II gestützten Aufforderung zur Beantragung einer vorrangigen Altersrente mit dem Alg II-Bezieher eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) abgeschlossen
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Ermessensausübung - Vermeidung unbilliger Härten - Verfassungsmäßigkeit
» Wenn ein Jobcenter nur wenige Tage vor seiner auf die §§ 5 Abs. 3 Satz 1 und 12a SGB II gestützten Aufforderung zur Beantragung einer vorrangigen Altersrente mit dem Alg II-Bezieher eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) abgeschlossen
» Die Aufforderung an den Hilfeempfänger, eine Altersrente zu beantragen, stellt einen Verwaltungsakt dar, der eine Ermessensausübung des SGB II-Leistungsträgers notwendig macht Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss 06.2012,- L 7 AS 916/12 B ER

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten