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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Slowakischer Staatsangehöriger hat kein Anspruch auf ALG II.

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Slowakischer Staatsangehöriger hat kein Anspruch auf ALG II.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 6 Jul 2015 - 9:42

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B



Leitsätze ( Juris )
Von dem Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 sind auch EU-Bürger, bei denen ein Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Arbeitsuche nicht bestanden hat oder fortgefallen ist und kein anderes materielles Aufenthaltsrecht feststellbar ist, mit umfasst.



Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178757&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=




Anmerkung: a. A. Sächsisches LSG, Beschluss vom 14.04.2014 - L 7 AS 239/14 B ER


Quele: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1854/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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