Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Wehrsold während regelmäßiger Wehrübungen - Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Wehrsold während regelmäßiger Wehrübungen - Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit

Beitrag von Willi Schartema am Mo 29 Jun 2015 - 1:11

Sozialgericht Altenburg, Urteil vom 04.12.2014 - S 17 AS 8239/11 - rechtskräftig - Die Berufung wird zugelassen.




Für eine Auslegung, dass Bezüge aus öffentlich- rechtlichen Dienstverpflichtungen nicht unter den Begriff des Erwerbseinkommens fallen, findet sich im SGB II und der ALG-II-VO keine Stütze.

Leitsatz ( Autor )

1. Bezüge aus öffentlich-rechtlichen Dienstverpflichtungen - wie hier der Wehrsold eines ehemaligen Berufssoldaten während der Teilnahme an einer Wehrübung - fallen unter den Begriff des Einkommens aus Erwerbstätigkeit iS des § 11b Abs 3 SGB 2.

2. Unterhaltssicherungsleistungen nach dem USG sind - soweit sich diese auf eine Mindestsicherung
gem § 13c USG beschränken - zweckbestimmte Leistungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften iS von § 11a Abs 3 SGB 2, die ebenso wie die Leistungen nach dem SGB 2 der Sicherung des Lebensunterhalts des Leistungsberechtigten dienen.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=176646&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1853/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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Willi Schartema
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