Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Anmerkung zu: SG Karlsruhe 15. Kammer, Urteil vom 08.07.2014 - S 15 AS 2552/13 - Autor: Christian Olthaus, Regierungsrat "Laufender Bedarf" im Sinne der Härtefallklausel

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Anmerkung zu: SG Karlsruhe 15. Kammer, Urteil vom 08.07.2014 - S 15 AS 2552/13 - Autor: Christian Olthaus, Regierungsrat "Laufender Bedarf" im Sinne der Härtefallklausel

Beitrag von Willi Schartema am Mo 29 Jun 2015 - 0:48

Leitsatz
Ein laufender Bedarf i.S.v. § 21 Abs. 6 SGB II besteht allenfalls dann, wenn er sich innerhalb des gleichen sechsmonatigen Bewilligungszeitraums mindestens einmal wiederholt. Das erneute Entstehen eines Bedarfs außerhalb des laufenden Bewilligungszeitraums führt nicht zu einem laufenden Bedarf.

Quelle Juris: http://www.juris.de/jportal/portal/t/1uef/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000006615&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp 


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1853/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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