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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Anmerkung zu: SG Karlsruhe 15. Kammer, Urteil vom 08.07.2014 - S 15 AS 2552/13 - Autor: Christian Olthaus, Regierungsrat "Laufender Bedarf" im Sinne der Härtefallklausel
von Willi Schartema am Mo 29 Jun 2015 - 0:48
Leitsatz
Ein laufender Bedarf i.S.v. § 21 Abs. 6 SGB II besteht allenfalls dann, wenn er sich innerhalb des gleichen sechsmonatigen Bewilligungszeitraums mindestens einmal wiederholt. Das erneute Entstehen eines Bedarfs außerhalb des laufenden Bewilligungszeitraums führt nicht zu einem laufenden Bedarf.
Quelle Juris: http://www.juris.de/jportal/portal/t/1uef/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000006615&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1853/
Willi S
Ein laufender Bedarf i.S.v. § 21 Abs. 6 SGB II besteht allenfalls dann, wenn er sich innerhalb des gleichen sechsmonatigen Bewilligungszeitraums mindestens einmal wiederholt. Das erneute Entstehen eines Bedarfs außerhalb des laufenden Bewilligungszeitraums führt nicht zu einem laufenden Bedarf.
Quelle Juris: http://www.juris.de/jportal/portal/t/1uef/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000006615&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1853/
Willi S
_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.
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Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
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