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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bei einer Bewilligung von Sozialhilfeleistungen "bis auf weiteres" SGB XII

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Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bei einer Bewilligung von Sozialhilfeleistungen "bis auf weiteres" SGB XII

Beitrag von Willi Schartema am Mo 22 Jun 2015 - 12:48

Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom 18.12.2012 - S 47 SO 90022/09


Leitsatz ( Juris )
Eine Bewilligung "bis auf weiteres" deutet nach dem Empfängerhorizont des Leistungsberechtigten regelmäßig auf eine Hilfegewährung für einen unbestimmten Zeitraum nach Bescheiderlass und nicht nur für den nächstliegenden Zeitraum hin. Wenn der Sozialhilfeträger Leistungen nur Monat für Monat gewähren will, muss er dies im Bewilligungsbescheid durch entsprechende, für den Hilfeempfänger verständliche Formulierungen deutlich machen. Sonst handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=160418&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1851/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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