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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Leitsatz: Für ein Hausverbot beim JobCenter sind die Sozialgerichte nicht zuständig.

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Leitsatz: Für ein Hausverbot beim JobCenter sind die Sozialgerichte nicht zuständig.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 22 Jun 2015 - 12:41

SG Aachen, Beschlüsse vom 12.06.2015 - S 11 AS521/15 ER und S 11 AS 522/15


S. a. Sozialgericht Aachen: Hausverbot beim JobCenter - Sozialgerichte nicht zuständig:

https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/15_06_2015_/index.php




Anmerkung: a. A. BSG, Beschluss vom 21.07.2014 - B 14 SF 1/14 R - Für Streitigkeiten über ein Hausverbot, das von einem Leistungsträger gegenüber einem Antragsteller auf Leistungen nach dem SGB II ausgesprochen wurde, sind die Sozialgerichte zuständig (BSG, Beschluss vom 21.7.2014-B 14 SF 1/14 R).


Hinweis: Volltext der Beschlüsse: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178514&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178515&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1851/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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