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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Hinweisschreiben des Jobcenters zur Angemessenheit der Bedarfe für Unterkunft und Heizung.

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Hinweisschreiben des Jobcenters zur Angemessenheit der Bedarfe für Unterkunft und Heizung.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 22 Jun 2015 - 11:57

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.05.2015 - L 11 AS 90/15



Leitsatz ( Autor )
Der Hinweis auf die unangemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung und die Übernahme stellt keinen Verwaltungsakt dar.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178598&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Anmerkung: ebenso LSG NRW, Beschluss vom 16.01.2015 - L 2 AS 1848/14 B

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1851/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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