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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Kosten für Hundehaftpflicht

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Kosten für Hundehaftpflicht

Beitrag von Willi Schartema am Mi 10 Jun 2015 - 19:45

Vor längerer Zeit hatte ich es mal in einem Newsletter formuliert, so in meinem

Newsletter vom 6.10.2013 (http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1207/) unter Ziff. 5, dass auch Hundehaftplichtversicherungen als gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen im SGB II/SGB XII vom Einkommen abzusetzen sind (§ 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II und § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII).


Jetzt liegt das erste Urteil eines SG vor, in dem das genauso durchgeurteilt wurde (SG Gelsenkirchen v. 07.04.2015 - Az.: S 31 AS 2407/14). Ich möchte daher nochmal dazu aufrufen, die Hundehaftpflicht vom Einkommen abzusetzen, gleichzeitig sind Überprüfungsanträge für die Vergangenheit möglich (näheres dazu im o.g. Newsletter).


Das Urteil des SG GE gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/SG-GE-HundehaftpflichtVS-07.04.2015.pdf

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1846/

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