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Kosten für Hundehaftpflicht
von Willi Schartema Mi 10 Jun 2015 - 19:45
Vor längerer Zeit hatte ich es mal in einem Newsletter formuliert, so in meinem
Newsletter vom 6.10.2013 (http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1207/) unter Ziff. 5, dass auch Hundehaftplichtversicherungen als gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen im SGB II/SGB XII vom Einkommen abzusetzen sind (§ 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II und § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII).
Jetzt liegt das erste Urteil eines SG vor, in dem das genauso durchgeurteilt wurde (SG Gelsenkirchen v. 07.04.2015 - Az.: S 31 AS 2407/14). Ich möchte daher nochmal dazu aufrufen, die Hundehaftpflicht vom Einkommen abzusetzen, gleichzeitig sind Überprüfungsanträge für die Vergangenheit möglich (näheres dazu im o.g. Newsletter).
Das Urteil des SG GE gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/SG-GE-HundehaftpflichtVS-07.04.2015.pdf
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1846/
Willi S
Newsletter vom 6.10.2013 (http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1207/) unter Ziff. 5, dass auch Hundehaftplichtversicherungen als gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen im SGB II/SGB XII vom Einkommen abzusetzen sind (§ 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II und § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII).
Jetzt liegt das erste Urteil eines SG vor, in dem das genauso durchgeurteilt wurde (SG Gelsenkirchen v. 07.04.2015 - Az.: S 31 AS 2407/14). Ich möchte daher nochmal dazu aufrufen, die Hundehaftpflicht vom Einkommen abzusetzen, gleichzeitig sind Überprüfungsanträge für die Vergangenheit möglich (näheres dazu im o.g. Newsletter).
Das Urteil des SG GE gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/SG-GE-HundehaftpflichtVS-07.04.2015.pdf
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1846/
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