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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Keine Bewilligung von PKH- § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist auf die Arbeitsuchenden ohne Verbindung zum Arbeitsmarkt anwendbar.

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Keine Bewilligung von PKH- § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist auf die Arbeitsuchenden ohne Verbindung zum Arbeitsmarkt anwendbar.

Beitrag von Willi Schartema am Di 9 Jun 2015 - 8:46

Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom 01.06.2015 - S 48 AS 1477/15 ER



Leitsätze ( Autor )
1. Der Umstand, dass arbeitsuchende EU-Ausländer, die bereits eine Verbindung zum d. Arbeitsmarkt geschaffen haben, nicht ohne Weiteres vom Leistungsbezug ausgeschlossen werden können und eine Regelung, die auch diesen Personenkreis ohne weitere Einzelfallprüfung von Leistungen ausschließt, als unverhältnismäßig anzusehen ist, führt nicht dazu, dass die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II insgesamt als europarechtswidrig angesehen werden muss.

2. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist vielmehr geltungserhaltend dahingehend auszulegen, dass sie jedenfalls auf die Arbeitsuchenden ohne Verbindung zum Arbeitsmarkt anwendbar bleibt.

3. Eine etwaige Kollision mitgliedsstaatlichen Rechts mit dem EU-Recht führt nicht zu einer Unanwendbarkeit der gesamten Vorschrift, sondern macht diese innerstaatliche Vorschrift nur unanwendbar, soweit sie gegen das Unionsrecht verstößt (LSG NRW, Beschluss vom 29. April 2015 – L 2 AS 2388/14 B ER ).

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1845/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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