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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zum Anspruch des Antragstellers auf Leistungen zur Wohnungserstausstattung - Eckbank-Gruppe sei weder als Erstausstattung noch als Ersatzbeschaffung zu bewilligen - Fernseher und Computer gehören nicht zur Erstausstattung - Ersatzbeschaffung

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Zum Anspruch des Antragstellers auf Leistungen zur Wohnungserstausstattung - Eckbank-Gruppe sei weder als Erstausstattung noch als Ersatzbeschaffung zu bewilligen - Fernseher und Computer gehören nicht zur Erstausstattung - Ersatzbeschaffung

Beitrag von Willi Schartema am Mo 1 Jun 2015 - 8:38

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2015 - L 7 AS 2346/13



Leitsätze (Autor)
Antragsteller hat im Rahmen der Erstausstattung keinen Anspruch auf einen Fernseher ( BSG, Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 75/10 R), auf einen Computer (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.04.2010 - L 6 AS 297/10 B), für die Anschaffung einer Eckbank, eines Sofas, eines Couchtisches, eines Kühlschrankes, eines Herdes und einer Spüle mit Unterschrank, denn die Gegenstände sind allesamt vorhanden, so dass sich der Austausch dieser Gegenstände als nicht von § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II erfasste Ersatzbeschaffung darstellt.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178097&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1841/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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