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Ausnahmsweise keine Leistungserstattung bei finanzieller Zuwendung der Tochter
SG Reutlingen, Urteil v. 13.10.2014 - S 7 AS 2735/13 - rechtskräftig
Leitsatz ( Autor )
1. Es liege der Ausnahmefall der groben Unbilligkeit vor.
2. Es habe sich um eine einmalige Zuwendung der Tochter gehandelt, um der Antragstellerin über eine akute Notsituation bis zum Monatsende hinweg zu helfen.
3. Zum Zeitpunkt der Überweisung verfügte die Antragstellerin über keinerlei finanziellen Spielraum mehr, Kontoüberziehung war nicht möglich.
4. Wegen der seit Jahren nicht tatsächlichen Übernahme der Mietkosten ( 190 Euro weniger im Monat ) lebte die Antragstellerin äußerst bescheiden, so dass die einmalige Unterstützung der Tochter nicht zur Erlangung eines über die Grundsicherung hinausgehenden Lebensstandard geführt habe.
Quelle: [url=http://sozialgericht-reutlingen.de/pb/site/jum/get/documents/jum1/JuM/import/sozialgericht reutlingen/pdf/Pressemitteilungen/Fallsammlungen.pdf]http://sozialgericht-reutlingen.de/pb/site/jum/get/documents/jum1/JuM/import/sozialgericht%20reutlingen/pdf/Pressemitteilungen/Fallsammlungen.pdf[/url]
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1837/
Willi S
[url=http://sozialgericht-reutlingen.de/pb/site/jum/get/documents/jum1/JuM/import/sozialgericht reutlingen/pdf/Pressemitteilungen/Fallsammlungen.pdf][/url]
Leitsatz ( Autor )
1. Es liege der Ausnahmefall der groben Unbilligkeit vor.
2. Es habe sich um eine einmalige Zuwendung der Tochter gehandelt, um der Antragstellerin über eine akute Notsituation bis zum Monatsende hinweg zu helfen.
3. Zum Zeitpunkt der Überweisung verfügte die Antragstellerin über keinerlei finanziellen Spielraum mehr, Kontoüberziehung war nicht möglich.
4. Wegen der seit Jahren nicht tatsächlichen Übernahme der Mietkosten ( 190 Euro weniger im Monat ) lebte die Antragstellerin äußerst bescheiden, so dass die einmalige Unterstützung der Tochter nicht zur Erlangung eines über die Grundsicherung hinausgehenden Lebensstandard geführt habe.
Quelle: [url=http://sozialgericht-reutlingen.de/pb/site/jum/get/documents/jum1/JuM/import/sozialgericht reutlingen/pdf/Pressemitteilungen/Fallsammlungen.pdf]http://sozialgericht-reutlingen.de/pb/site/jum/get/documents/jum1/JuM/import/sozialgericht%20reutlingen/pdf/Pressemitteilungen/Fallsammlungen.pdf[/url]
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1837/
Willi S
[url=http://sozialgericht-reutlingen.de/pb/site/jum/get/documents/jum1/JuM/import/sozialgericht reutlingen/pdf/Pressemitteilungen/Fallsammlungen.pdf][/url]
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