Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - keine Berücksichtigung von Verzugszinsen für fälligen Rückzahlungsbetrag der gekündigten Immobiliendarlehen - Zwangsvollstreckung - Zu finanzierende

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Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - keine Berücksichtigung von Verzugszinsen für fälligen Rückzahlungsbetrag der gekündigten Immobiliendarlehen - Zwangsvollstreckung - Zu finanzierende

Beitrag von Willi Schartema am Di 19 Mai 2015 - 21:44

Summe: 90.000 Euro



SG Reutlingen, Gerichtsbescheid v. 03.12.2014 - S 4 AS 1934/14 - Berufung anh. L 7 AS 39/14



Das Jobcenter ist keine Ersatzbank zur Hausfinanzierung

Leitsätze ( Autor )

1. Verzugszinsen nach Kündigung des Immobilienkredits für ein selbst bewohntes Eigenheim sind keine Kosten der Unterkunft.

2. Es ist nicht Sinn und Zweck der Grundsicherung, gescheiterte Inmobilienfinanzierungen mit einem noch erheblichem Restvolumen über steuerfinanzierte Leistungen zu retten.

Quelle: [url=http://sozialgericht-reutlingen.de/pb/site/jum/get/documents/jum1/JuM/import/sozialgericht reutlingen/pdf/Pressemitteilungen/Fallsammlungen.pdf]http://sozialgericht-reutlingen.de/pb/site/jum/get/documents/jum1/JuM/import/sozialgericht%20reutlingen/pdf/Pressemitteilungen/Fallsammlungen.pdf[/url]
[url=http://sozialgericht-reutlingen.de/pb/site/jum/get/documents/jum1/JuM/import/sozialgericht reutlingen/pdf/Pressemitteilungen/Fallsammlungen.pdf]
[/url]
Anmerkung: ebenso im Ergebnis LSG Baden-Württemberg ,Urteil vom 22.05.2012 - L 13 AS 3213/11- u. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2012 - L 5 AS 21/09
 

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1837/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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