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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Eingliederungsverwaltungsakt, selbstständige Tätigkeit, aufstockende Leistung

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Eingliederungsverwaltungsakt, selbstständige Tätigkeit, aufstockende Leistung

Beitrag von Willi Schartema am Di 19 Mai 2015 - 21:19

Bayerisches Landessozialgericht 7. Senat, Urteil vom 26.03.2015 - L 7 AS 849/14


Leitsatz ( Juris )
Durch Eingliederungsverwaltungsakt kann die Sache nach einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit auferlegt werden, wenn die ausgeübte selbstständige Tätigkeit über längere Zeit hinweg aufstockende Leistungen nach dem SGB II notwendig gemacht hat

Quelle: [url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG bayern&datum=26.03.2015&Aktenzeichen=L 7 AS 849/14]https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=26.03.2015&Aktenzeichen=L%207%20AS%20849/14[/url]

[url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG bayern&datum=26.03.2015&Aktenzeichen=L 7 AS 849/14][/url]
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1837/

Willi S
[url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG bayern&datum=26.03.2015&Aktenzeichen=L 7 AS 849/14][/url]

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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