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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Aufhebungs- und Erstattungsbescheid rechtswidrig - kapitalbildende Lebensversicherung - Schlussüberschussanteile – Schlussdividende

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Aufhebungs- und Erstattungsbescheid rechtswidrig - kapitalbildende Lebensversicherung - Schlussüberschussanteile – Schlussdividende

Beitrag von Willi Schartema am Di 19 Mai 2015 - 21:08

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.02.2015 - L 8 AS 1229/12 - rechtskräftig



Leitsätze ( Autor )
1. Während des SGB II-Leistungsbezugs zufließende Mittel aus Schlussüberschussanteilen – wozu die hier ausgezahlte Schlussdividende zählt –einer vor SGB II-Antragstellung abgeschlossenen kapitalbildenden Lebensversicherung sind Vermögen, kein Einkommen (dahingehend auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2013 – L 13 AS 5234/08 ).

2. Der Erlass eines endgültigen Bescheides trotz erst künftig ermittelbarer, allenfalls prospektiv schätzbarer Umstände ohne rechtliche Schätzungsbefugnis statt eines vorläufigen Bescheides ist von Anfang an rechtswidrig (BSG, Urteil vom 29.11.2012 – B 14 AS 6/12 R ).

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177684&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Anmerkung: Vgl. Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 13.11.2014 - L 9 AS 678/12 - Weder die Überschussbeteiligung noch die Bewertungsreserven stellen Einkommen i.S.d. SGB II dar. Vielmehr handelt es sich um Vermögen.

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1837/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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