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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Darlehensweise gewährte Leistungen zur Anschaffung eines angemessenen Autos sind kein zu berücksichtigendes Einkommen bei einem Leistungsbezieher nach dem ALG II

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Darlehensweise gewährte Leistungen zur Anschaffung eines angemessenen Autos sind kein zu berücksichtigendes Einkommen bei einem Leistungsbezieher nach dem ALG II

Beitrag von Willi Schartema am Mi 13 Mai 2015 - 8:43


Nach Meinung des 14. Senats des LSG Berlin- Brandenburg handelt es sich bei einem von dem Bruder gewährtem Darlehen für die Anschaffung eines Autos um kein anrechenbares Einkommen, sondern um eine zweckbestimmte Einnahme .


Nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II sind zweckbestimmte Einnahmen, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Dazu werden im Schrifttum auch Zuwendungen privater Dritter gezählt (Brühl in LPK-SGB II, 2. Aufl., § 11 Rdnr. 54; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. § 11 Rdnr. 38), so dass jedenfalls vorerst im Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes zu Gunsten des Antragstellers von diesem weiten Verständnis auszugehen ist .

Die Anschaffung eines Autos ist ein Zweck, der außerhalb der Zweckbestimmung der Regelleistungen nach dem SGB II steht. Die Leistungen nach dem SGB II sind nämlich nicht so bemessen, dass sie den Erwerb eines Autos ermöglichen würden. Die Möglichkeit zur Anschaffung eines Autos verändert die Lebenssituation des Antragstellers auch nicht so erheblich, dass nunmehr die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II nicht mehr angemessen erschiene. Denn nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ist ein angemessenes Kraftfahrzeug nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Angesichts von Baujahr (1998), Fahrzeugklasse (untere Mittelklasse) und Motorleistung (76kw) bestehen keine Bedenken, das von dem Antragsteller erworbene Fahrzeug als angemessen anzusehen.
Auf die Verwertung des neu angeschafften Kraftfahrzeuges darf der Antragsteller nicht verwiesen werden, weil es sich insoweit nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II um Schonvermögen handelt.

 

Quelle: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 14 B 648/08 AS ER 27.06.2008 rechtskräftig

 
 
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE080014089&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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