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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Bestattungskosten nach § 74 SGB XII - Verweisbarkeit auf Ansprüche gegenüber Dritten bei der Prüfung der Zumutbarkeit - Verweisung auf Ausgleichsansprüche gegen ein bestattungspflichtiges Familienmitglied -

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Bestattungskosten nach § 74 SGB XII - Verweisbarkeit auf Ansprüche gegenüber Dritten bei der Prüfung der Zumutbarkeit - Verweisung auf Ausgleichsansprüche gegen ein bestattungspflichtiges Familienmitglied -

Beitrag von Willi Schartema am Mo 11 Mai 2015 - 11:22

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2015 - L 2 SO 5608/13




Leitsatz ( Juris )

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Bestattung der verstorbenen Mutter durch den Sozialhilfeträger, wenn der daneben als Angehöriger ebenfalls zur Bestattung verpflichtete Bruder der Klägerin, der anders als die Klägerin darüberhinaus auch als Erbe vorrangig bestattungspflichtig war, tatsächlich (wenn auch ratenweise) die noch offenen Bestattungskosten abbezahlt.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=176751&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Anmerkung: Vgl. SG Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2014 - S 1 SO 903/14 - Realisierbare Ausgleichsansprüche gegen andere Bestattungspflichtige stehen der vollständigen Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln entgegen.

Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1835/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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