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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Befristung im Sinne des § 32 Abs. 2 Nr. 1 SGB X - Befristung der Sozialhilfeleistung

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Befristung im Sinne des § 32 Abs. 2 Nr. 1 SGB X - Befristung der Sozialhilfeleistung

Beitrag von Willi Schartema am Mo 11 Mai 2015 - 11:01

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.04.2015 - L 7 SO 43/14



Leitsätze ( Juris )
1. Die mit der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII verbundene Befristung kann isoliert mit der Anfechtungsklage angefochten werden.

2. Die Regelung des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII begründet die Ermächtigung und zugleich die Verpflichtung der Behörde zu einer Befristung der Bewilligung i.S. des § 32 Abs. 1 SGB X.

3. Eine Abweichung von dem Regelbewilligungszeitraum von einem Jahr ist bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, an den keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind, zulässig.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177443&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: Vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Januar 2008 - L 20 B 132/07 SO ER - Eine Abweichung von dem Regelbewilligungszeitraum, d.h. ein kürzer Bewilligungszeitraum, ist bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, an den keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind, zulässig.

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1835/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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