Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Die neuesten Themen
» Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen Kosten im Vorverfahren (§ 63 SGB X) - gesonderte Entscheidung nach Abhilfebescheid
Gestern um 8:39 von Willi Schartema

» Das Gutachten der Firma „Analyse und Konzepte" entspricht nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts an das so genannte „schlüssige Konzept" - Vergleichsraum
Gestern um 8:36 von Willi Schartema

»  Wenn der Kläger nicht am 1. August 2016 bei seiner Mutter gewohnt hat, besteht auch kein Anspruch auf den persönlichen Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II - falsch meint das SG Berlin.
Gestern um 8:33 von Willi Schartema

» Nachwirkender Arbeitsnehmerstaus gem. § 2 FreizügG/EU entgegen der Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit angenommen
Gestern um 8:30 von Willi Schartema

»  Streitgegenständlich ist die vom Beklagten verfügte Aufrechnung einer Darlehensforderung mit laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 42a Abs. 2 SGB II ( hier: Höhe der Aufrechnung von unter 10. % der zustehenden Regelleistung
Gestern um 8:26 von Willi Schartema

» Nichtzulassungsbeschwerde: Anrechnung des Guthabens aus einer Gasabrechnung im Rahmen von SGB II-Leistungen
Gestern um 8:21 von Willi Schartema

» Zum Anspruch des Klägers auf Mehrbedarf für behinderte Menschen während der Zeit des von ihm durchgeführten Bundesfreiwilligendienstes ( hier verneinend )
Gestern um 8:18 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob einem Hilfebedürftigen der Regelbedarf für einen Alleinstehenden zu gewähren ist bzw. wie die Kopfaufteilung bei den Unterkunftskosten zu erfolgen hat, wenn eine mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebende Ehefrau aus bleiberechtlichen Erwägungen
Gestern um 8:16 von Willi Schartema

» Regelbedarf - Höhe - unbezifferter Antrag
Gestern um 8:12 von Willi Schartema

»  Kein Mehrbedarf für Behinderung für Kinder unter 15 Jahren.
Gestern um 8:09 von Willi Schartema

Juli 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Strafgefangener im offenen Vollzug hat keinen Anspruch auf ein Darlehen in Höhe von 5.000,00 EUR für den Kauf von Winterbekleidung, für den Kauf von sonstiger Bekleidung, Bettwäsche und Trockentücher, für die Suche nach Wohnraum (Kaution, Miete, usw.)

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Strafgefangener im offenen Vollzug hat keinen Anspruch auf ein Darlehen in Höhe von 5.000,00 EUR für den Kauf von Winterbekleidung, für den Kauf von sonstiger Bekleidung, Bettwäsche und Trockentücher, für die Suche nach Wohnraum (Kaution, Miete, usw.)

Beitrag von Willi Schartema am Mo 4 Mai 2015 - 10:36

 sowie für den Kauf einer Wohnungserstausstattung und für die Einzugsrenovierung nach dem SGB II.



Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 04.03.2015 - L 3 AS 94/15 B ER - rechtskräftig



Leitsätze ( Autor)
1. Für die Frage, ob SGB II-Leistungen bezogen werden könnten, komme es deshalb auch nicht darauf an, ob Vollzugslockerungen gewährt würden. Nur soweit einem Antragsteller auf Leistungen nach dem SGB II die Aufnahme eines konkreten Beschäftigungsverhältnisses erlaubt werde, könne er gemäß § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB II wiederum leistungsberechtigt sein (vgl. BSG, Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 81/09 R ).

2. Die Voraussetzungen des Rückausnahmetatbestandes in § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB II sind vorliegend nicht erfüllt, weil der Antragsteller nicht unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Nach dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut ist die tatsächliche Ausübung einer entsprechenden Erwerbstätigkeit ("erwerbstätig ist") und nicht nur die Absicht, eine solche Erwerbstätigkeit ausüben zu wollen, Tatbestandsvoraussetzung.
3. Für den Antragsteller bedeutet dies, dass er als Strafgefangener, der im Einzelfall von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist, jedenfalls dem Grunde nach einen Anspruch auf Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach dem SGB XII haben kann. Die grundsätzlich bestehende Anspruchsberechtigung nach dem SGB XII ergibt sich im Übrigen mittelbar auch aus der Regelung über die örtliche Zuständigkeit in § 98 Abs. 4 SGB XII. 
4. In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist auch grundsätzlich anerkannt, dass Personen, die sich in Strafhaft befinden, Ansprüche nach dem SGB XII haben können (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 – B 8 SO 24/12 R ).

5. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Antragsteller einen Darlehensanspruch nach dem SGB XII in Bezug auf eine der von ihm begehrten Ausgabeposten hat, kann allerdings im vorliegenden Verfahren dahingestellt bleiben, weil der Antragsteller jedenfalls nicht seine Hilfebedürftigkeit glaubhaft gemacht hat.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177285&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1834/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6078
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten