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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Mordversuch an einem Antifaschisten in Wuppertal und polizeiliche Reaktionen

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Mordversuch an einem Antifaschisten in Wuppertal und polizeiliche Reaktionen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 4 Mai 2015 - 8:44

Am 11. April wurde in Wuppertal ein aktiver Antifaschist wurde bei der Messerattacke am Autonomen Zentrum von rechten HoGeSa-Nazi-Hooligans lebensbedrohlich verletzt und befindet sich immer noch in einem bedrohlichem Zustand in Intensivbehandlung. Die Polizei hat selbst in unverantwortlicher Weise die medizinische Versorgung des Verletzten verzögert und diskreditiert nun das Autonome Zentrum mit unwahren Behauptungen. Vier Täter wurden festgenommen, drei wieder freigelassen und einer ist inhaftiert. Dieser Angriff steht in einer Reihe verschiedenster Naziangriffen in Wuppertal, einer aktuellen rechten Mobilisierung gegen Flüchtlinge, einer Mobilisierung der HoGeSa gegen antifaschistische Strukturen.

Aktuell gibt es einen offenen Brief der „Opferberatung Rheinland“ und der „Initiative für Demokratie und Toleranz“ an die ach so hellwache Wuppertaler Polizeipräsidentin, in dieser wird klargestellt, dass es in Wuppertal seit Jahren Polizeistrategie ist die Nazi- und rassistischen Gewalttaten zu verharmlosen und runterspielen. Es wird die notwendige Frage gestellt warum die Polizei Wuppertal die Ermittlungserkenntnisse beim AZ-Überfall nie öffentlich machte und ihre falschen Pressemitteilungen nicht korrigiert. Den offenen Brief gibt es hier zu finden: http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/eine-taeter-opfer-umkehr-aid-1.5056693

Eine ganz gute Zusammenfassung der Vorkommnisse hier: http://www.vice.com/de/read/rechte-hools-haben-in-wuppertal-einen-antifaschisten-ins-koma-gestochen-463

Eine Stellungnahme von den Autonomen selbst hier: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1826/

Das Vorgehen der deutschen Behörden ist wie immer, systematisches Verschweigen und Bagatellisieren von rechtsextremen Alltagsterror. Bestens schon mal in einer Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung auch an vergangenen Beispielen ua. in Wuppertal aufgezeigt, diese gibt es hier zum Download: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/kartell-internet.pdf

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1833/

Willi S

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