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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Tacheles veröffentlicht Dienstanweisungen der Wuppertaler Sozialleistungsträger

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Tacheles veröffentlicht Dienstanweisungen der Wuppertaler Sozialleistungsträger

Beitrag von Willi Schartema am Mo 4 Mai 2015 - 8:33

Auf dem kommunalen Teil seiner Webseite veröffentlicht Tacheles die  die uns  bekannten Dienstanweisungen der Wuppertaler Sozialleistungsträger.
Wir stellen die Kampagne für Behördentransparenz unter das Motto: „Nur wer seine Rechte kennt, kann sie wirksam durchsetzen!“
Für das 1. Quartal haben wir jetzt zum 1. Mai  fast 50 neue oder bisher nicht bekannte Dienstanweisungen veröffentlicht, so vom Jobcenter, Sozialamt, Jugendamt, Wohngeldamt und Forderungseinzug der Stadt Wuppertal.

Die gesamte Weisungssammlung ist hier zu finden: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/dienstanweisungen/ 


Dauerhaftes Ziel ist es mit diesen Veröffentlichungen die beteiligten Behörden zu mehr Transparenz zu bewegen. 

Das Jobcenter Wuppertal ist diesem Ansinnen jetzt zumindest zum Teil nachgekommen und hat einen wesentlichen Teil seiner Weisungen ins Netz gestellt.
Dafür Gratulation meine Damen und Herren, auch wenn es sonst nicht allzu viel Grund zur Gratulation gibt.

Es wäre super wenn solche Kampagnen zur behördlichen Transparenz in jeder Stadt erfolgen würden!

Unsere Pressemitteilung dazu hier: http://tinyurl.com/nq92fq9

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1833/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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