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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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JC Hamburg verschärft Abschottungsstrategie

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JC Hamburg verschärft Abschottungsstrategie

Beitrag von Willi Schartema am Mo 4 Mai 2015 - 8:30

Das JC Hamburg verschärft seine Abschottungsstrategie, bis Mai sollen bei allen Standorten die alten Telefonnummern abgeschaltet werden, die telefonische Erreichbarkeit soll nur noch unter einer Nummer erfolgen.

Als Weisung wird angeordnet: „Den Kolleginnen und Kollegen wurden neue Telefonnummern zugewiesen, die nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt sind und bitte unter keinen Umständen an Kundinnen und Kunden oder an sonstige Dritte herausgegeben“.

Ich erlaube mir mal die kollegiale Mail, die dieses anordnet zu veröffentlichen.

Sie ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/JC-HH-Telefoni-Abschottung-04-2015.pdf



Der Kontext:  immer mehr JC’s schotten sich hinter Call-Centern ab (wenn es brennt ist das Amt nicht erreichbar, zugesagte Rückrufe erfolgen vielfältig nicht);  Veröffentlicher von JC-Telefonlisten werden mit Heimsuchungen und wirtschaftlicher Ruinierung verfolgt und schließlich letztendlich werden die ALEGO-Bescheide ohne Namen ausgestattet. Die Rechtsprechung zur Herausgabe von JC Telefonlisten wird ignoriert, wer diese haben will muss klagen, wurde erfolgreich geklagt wird abgeschaltet.

Dies findet systematisch statt, die JC’s schotten sich immer weiter ab und wundern sich dann wenn es knallt.

Insbesondere die Anonymisierung der Bescheide ist rechtlich fragwürdig, denn Sozialleistungsbezieher müssen erkennen können wer ihren Fall bearbeitet um so ggf. eine Befangenheit des SB prüfen zu können. Genauso schreibt das SGB I vor, das Sozialleistungsträger frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren zu organisieren sind (§ 17 Abs. 1 Nr. 4 SGB I), wenn sich die JC’s derart abschotten, bauen sie Kommunikationsbarrieren systematisch auf.


Daher sollte die kommunale Forderung überall sein, Abbau der Kommunikationsbarrieren, Abschaffung von Call-Centern, gute Erreichbarkeit der Behörden.

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1833/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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