Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Beschränkung des Zusicherungserfordernisses auf Erstauszüge - Zusicherung nach §§ 20 Abs. 3 und 22 Abs. 5 SGB II - Umzug junger Erwachsener unter 25 Jahren ohne vorherige Zusicherung - Hilfebedürftigkeit - Kündigung des Ausbildungsverhältnisses -
Mo 11 Dez 2017 - 14:08 von Willi Schartema

» Die Rechtsgrundlage für die Aussprache eines Hausverbots ist aus der Sachkompetenz des SGB II-Trägers zur Erfüllung der ihm übertragenen Verwaltungsaufgaben abzuleiten.
Mo 11 Dez 2017 - 14:04 von Willi Schartema

» Keine Vertretungsvermutung für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten entsprechend § 38 Abs. 1 SGB II
Mo 11 Dez 2017 - 13:58 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob die Feststellungen eines schlüssigen Konzeptes bereits vor seinem Inkrafttreten herangezogen werden müssen und Ebenso ungeklärt ist die Frage der Anwendung des § 41a Abs. 5 SGB II auf gerichtlich angegriffene vorläufige Bewilligungsbescheide
Mo 11 Dez 2017 - 13:54 von Willi Schartema

» Normen: § 22 SGB II, § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG - Schlagworte: KdU im Werra-Meißner-Kreis, Kosten der Unterkunft, Analyse und Konzepte, EilverfahrenLeitsatz ( redakteur )
Mo 11 Dez 2017 - 13:51 von Willi Schartema

»  Normen: § 42a Abs. 2 SGB II - Schlagworte: Kautionsdarlehen, Keine Tilgung durch Aufrechnung
Mo 11 Dez 2017 - 13:47 von Willi Schartema

»  Freibeträge für Altersvorsorge in der Sozialhilfe - Prof. Dr. Franz Ruland, München - Editorial, SGb 12/2017
Mo 11 Dez 2017 - 13:43 von Willi Schartema

» Schuldnerberatung auf Kosten der SGB II-Träger? BSG, Urt. v. 10.08.2016 - B 14 AS 23/15 R RiSG Dr. Steffen Schmidt, z. Zt. Wiss. Mit. beim BSG
Mo 11 Dez 2017 - 13:38 von Willi Schartema

» Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt
Mo 11 Dez 2017 - 13:28 von Willi Schartema

»  Auch die heutigen Eingliederungsvereinbarungen im SGB II sind größtenteils rechtswidrig - ein Beitrag von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Mo 11 Dez 2017 - 13:25 von Willi Schartema

Dezember 2017
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Grundsicherung für Arbeitssuchende - Durchlauferhitzer - eigener Stromzähler - gesonderte Erfassung der Warmwasserkosten - Mehrbedarf, Strom, Warmwasser

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Grundsicherung für Arbeitssuchende - Durchlauferhitzer - eigener Stromzähler - gesonderte Erfassung der Warmwasserkosten - Mehrbedarf, Strom, Warmwasser

Beitrag von Willi Schartema am Mo 27 Apr 2015 - 11:19

Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 23.01.2015 - S 14 AS 4603/12



Ein abweichender Bedarf i.S.v. § 21 Abs. 7 S. 2 SGB II besteht, wenn ein Leistungsberechtigter über eine technische Vorrichtung verfügt, mit der der konkrete Energieverbrauch zur dezentralen Wassererwärmung und die dadurch verursachten Kosten ermittelt werden können (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 B ).

Leitsätze ( Autor )

1. Ein Mehrbedarf im Sinne von § 21 Abs. 7 SGB II besteht nur, wenn und soweit die leistungsberechtigte Person im streitgegenständlichen Zeitraum tatsächlich finanzielle Aufwendungen für die dezentrale Warmwassererzeugung hatte.

2. Dies entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtssprechung zu Heizkosten im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Diese werden nur insoweit als tatsächlicher Bedarf anerkannt, als sie im jeweiligen Leistungsmonat fällig werden, sei es als laufende Abschlagszahlung an den Vermieter oder das Versorgungsunternehmen (vgl. hierzu LSG NRW, Beschluss vom 28.05.2013 – L 9 AS 540/13 B ).

3. Die Warmwasserbereitungskosten sind dann nicht pauschal, sondern konkret zu bestimmen, wenn die konkreten Wassererwärmungskosten durch eine technische Vorrichtung genau bestimmt werden können ( vgl. LSG NRW, Beschluss vom 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 B und LSG NRW, Urteil vom 30.01.2014 - L 6 AS 1667/12 ).

So verhält es sich hier.

4. Bei einer fünfköpfigen Familie ist ein monatlicher Stromverbrauch für die Warmwasserbereitung i.H. v. 31, 31 Euro nicht unangemessen. Eine solche Unangemessenheit lässt sich insbesondere nicht aus den Pauschalen des § 21 Abs. 7 S. 2 1. HS SGB II ableiten. Denn diese dienen lediglich der Verwaltungsvereinfachung und kommen nur dann zur Anwendung, wenn sich anders als hier die Warmwassererzeugungskosten in Ermangelung entsprechender technischer Vorrichtung nicht konkret ermitteln lassen, sie stellen jedoch keine abstrakten Angemessenheitsgrenzen dar ( vgl. LSG NRW, Beschluss vom 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 B ).


Anmerkung: Vgl. auch LSG NRW, Beschluss v. 27.01.2014 - L 19 AS 2013/13 NZB - wonach ein abweichender Bedarf sich auch aus der persönlichen Lebenssituation des Leistungsberechtigten, z. B. erhöhte Kosten aufgrund einer gesundheitlichen oder beruflichen Situation, oder aus den Bedingungen der Warmwassererzeugung in der Unterkunft , z. B. erhöhter Stromverbrauch durch veraltete Installationen, ergeben kann.

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1828/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6420
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Grundsicherung für Arbeitssuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft ( hier bejahend ) - Vermutungsregelung
» Keine Anrechnung gemischte BG Partner SGB 2 Einkommen Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 B 8 SO 20/09 R
» Zeichen/Wörter Zähler
» Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht-begünstigenden Verwaltungsakts - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - rückwirkende Gewährung eines Mehrbedarfs für schwerbehinderte Menschen - fehlende gesonderte Antragstellung -
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Aufteilung der einmaligen Einnahme auf angemessenen Zeitraum - vorzeitiger Verbrauch - Auch verschwenderischer Erbe hat Anspruch auf Hartz IV - Leistungen.

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten