Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Zur aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt - Gültigkeitsdauer von rund einem Jahr hier nicht rechtswidrig
Heute um 9:27 von Willi Schartema

» Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss; Bezug einer Rente wegen Alters; russische Altersarbeitsrente; Aufhebung des Bewilligungsbescheids; Auslegung des Verfügungssatzes; Verletzung der Mitteilungspflicht; grobe Fahrlässigkeit; Erstattungsanspruch des
Heute um 9:23 von Willi Schartema

» Kein Leistungsausschluss v. ALG II für nicht für vom Maßregelvollzug beurlaubte Personen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen sollen
Heute um 9:20 von Willi Schartema

» Tschechische Staatsangehörige hat Anspruch auf ALG II aufgrund des (nachwirkenden) Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer.
Heute um 9:16 von Willi Schartema

» Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche - Sozialgericht entscheidet entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung!
Heute um 9:12 von Willi Schartema

»  Kosten der Unterkunft im Landkreis Göttingen
Heute um 9:10 von Willi Schartema

» Elterngeld; Einkommen im Bemessungszeitraum; Gehaltsbescheinigung des Arbeitgebers; Richtigkeitsvermutung; Provisionen; Sonstige Bezüge; Laufender Arbeitslohn; Lohnsteuerliche Vorgaben; Lohnsteuer-Richtlinien; Gesetzesvorbehalt
Heute um 9:06 von Willi Schartema

» Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung einer Untätigkeitsklage gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 / Abs. 2 SGG gehört nicht auch die von der Widerspruchsführerin beim Sozialleistungsträger durchgeführte Sachstandanfrage, d. h. die Einholung von
Heute um 9:04 von Willi Schartema

» Ab 1. April 2017 gelten im Bodenseekreis neue Angemessenheitsgrenzen für die Unterkunftskosten, die das Jobcenter oder Sozialamt übernimmt.
Heute um 8:59 von Willi Schartema

»  Bei Fliesen bitte Hausschuhe tragen
Heute um 8:56 von Willi Schartema

März 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Arbeitslosengeld II - Schülerbeförderungskosten nach § 28 Abs. 4 SGB II - Eigenanteil von 5 € aus der Regelleistung zumutbar

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Arbeitslosengeld II - Schülerbeförderungskosten nach § 28 Abs. 4 SGB II - Eigenanteil von 5 € aus der Regelleistung zumutbar

Beitrag von Willi Schartema am Mo 27 Apr 2015 - 11:00

SG Karlsruhe, Urteil vom 27.01.2015 - S 16 AS 2695/14




Den Eigenanteil kann die Behörde jedoch nicht verlangen, sofern dies dem Schüler unzumutbar wäre.

Leitsätze ( Autor )

1. Es bestanden bereits starke Zweifel, ob ein 17 Jahre alter männlicher Schüler für etwa 2,5 km einfache Strecke zur Schule im innerstädtischen Verkehr überhaupt auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist.

2. Der Antragsteller kann die Scoolcard auch für jedwede andere Fahrt im Stadtverkehr, und somit auch im privaten Bereich zurücklegen, beispielsweise um Freunde zu besuchen oder einkaufen zu gehen. Die Aufbringung von 5,00 € monatlich aus der allgemeinen Regelsatz war für ihn somit zumutbar.

Quelle: http://www.sozialgericht-karlsruhe.de/pb/,Lde/Zur+Zumutbarkeit+eines+Eigenanteils+von+5+_+aus+der+Regelleistung+fuer+eine+Scoolcard/?LISTPAGE=2290388


Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1828/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5705
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten